Verdacht der Volksverhetzung "Trauermärsche" in Köthen: Polizei leitet zwölf Strafverfahren ein

Von dpa, 11.09.2018, 17:48 Uhr
Teilnehmer eines "Trauermarsches" in Köthen am Sonntagabend, nachdem dort ein 22-Jähriger gestorben war. Foto: Sebastian Willnow/dpa

Chemnitz/Köthen. Bei "Trauermärschen" in Köthen nach dem Tod eines 22-Jährigen verhielten sich einige Teilnehmer nicht angemessen.

Nach dem sogenannten Trauermarsch in Köthen hat die Polizei zwölf Strafverfahren eingeleitet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittle unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, hieß es am Dienstag. Nach der von der AfD angemeldeten Demonstration am Montagabend seien zudem vier Strafanzeigen gestellt worden. 

In Köthen war in der Nacht zum Sonntag ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen an Herzversagen gestorben. Am Sonntagabend hatten sich rund 2500 Menschen an einem "Trauermarsch" beteiligt, unter ihnen nach Angaben der Sicherheitsbehörden etwa 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen. Am Montagabend hatten sich an einem weiteren "Trauermarsch" bis zu 550 Menschen beteiligt. Am Dienstagabend sollte in Köthen ein Trauergottesdienst stattfinden. 

"Sieg Heil"-Rufe und Hitlergruß auch bei Demo in Halle

Die rechte Szene hatte ihre Anhänger nach den Vorfällen in Chemnitz und Köthen auch für eine Demonstration in Halle mobilisiert. Die Demonstration hat ebenfalls ein Nachspiel: "Bisher wurden Ermittlungen wegen insgesamt 14 Strafanzeigen eingeleitet", teilte eine Polizeisprecherin mit. Darunter seien Strafanzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Aus dem Protestzug heraus war mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt und von einigen der rund 450 Teilnehmer "Sieg Heil" gerufen worden, wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd mitteilte. Manche Demonstranten seien stark alkoholisiert gewesen und hätten Polizisten bespuckt.

Video aus Chemnitz: Ein Gewaltbereiter war Security-Mann

Derweil berichtete das ZDF-Magazin "Frontal 21", dass ein Mann, der in Chemnitz aus einer spontanen Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, angeblich Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma gewesen sei. Demnach bestätigte ein Sprecher des Unternehmens Securitas, dass der Vorfall und Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich "mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde", wird der Sprecher zitiert. 

Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie "Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?" und "Ihr seid nicht willkommen!".

Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut "Frontal 21" weiter hervor, dass es die Polizei Chemnitz am 27. August mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun hatte. Weiter gehe aus dem Polizeibericht hervor, dass es zwischen 21 und 22 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer."

Für 21.47 Uhr vermeldet laut "Frontal 21" der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte ,Schalom'". Die angezeigte Attacke auf das jüdische Restaurant in Chemnitz hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Erste Gerichtsprozesse gegen Demo-Teilnehmer in Chemnitz

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig erklärte, sie warte nach ihrem Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Terminvorschlag aus dem Kanzleramt. Die SPD-Politikerin sagte, sie wünsche sich, dass die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende die Einwohner von Chemnitz zum Gespräch trifft. "Sie soll zu einem Dialog mit den Bürgern kommen und nicht nur zu einem Gespräch mit mir."

Am Donnerstag muss sich bereits zwölf Tage nach der gemeinsamen Demonstration von AfD, Pegida und Pro Chemnitz ein 33-Jähriger vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, soll der Mann bei der rechtsgerichteten Kundgebung am 1. September in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Tags darauf steht ein 34-Jähriger wegen des gleichen Deliktes bei einer Demonstration am 27. August vor Gericht. Beide Angeklagte kommen aus Chemnitz.

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