Kommentar Bundeswehr auf syrischem Kampfschauplatz?

Von Thomas Ludwig, 10.09.2018, 18:26 Uhr
Nach einen Luftangriff der syrischen Regierung auf Khan Sheikhun in der Provinz Idlib steigt Rauch auf. Wächst die gefahr eines Giftgasangriffs? Foto: Omar Haj Kadour/AFP

Osnabrück. Die Bundesregierung zeigt sich alarmiert über die Gefahr von Giftgas-Angriffen des Assad-Regimes auf Rebellen im syrischen Idlib. Sollte sich Deutschland an einem Vergeltungsschlag gegen Assad beteiligen? Zweifel sind angebracht.

Es mag moralisch verführerisch sein, Syriens Machthaber im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes unter Beteiligung der Bundeswehr militärisch zu maßregeln. Doch ist es politisch klug, juristisch machbar?

Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Partner in Syrien ist völkerrechtlich problematisch, solange es kein UN-Mandat dafür gibt. Mit Russland als Schutzmacht Assads, wird es ein solches Mandat aber nicht geben. Gleichwohl ist die politische Überlegung, die Weltgemeinschaft dabei zu unterstützen, einen Beschluss der Vereinten Nationen durchzusetzen - nämlich die Beseitigung aller Chemiewaffen in Syrien -, nicht gleich ein „ungeheuerlicher Vorstoß“, wie es die Linke suggeriert.

Deutschland kann nicht international mehr Verantwortung übernehmen und sich von den USA ernsthaft emanzipieren wollen, dabei aber stets in blendend weißer Weste dastehen.

Die selbst auferlegte militärische Zurückerhaltung vergangener Jahrzehnte hat ihren Ursprung in der deutschen Geschichte. Ein neues Zeitalter sicherheitspolitischer Erfordernisse kann aber die Anpassung bisheriger Denkmuster bedeuten.

Dabei gilt freilich stets: Der Einsatz der Bundeswehr muss sich im Korsett der Verfassung bewegen. Und natürlich sollte die Beteiligung des Bundestages selbstverständlich sein - nicht erst im Nachhinein.

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