Ungewohnte Einigkeit Linke, FDP und Grüne klagen gegen Polizeigesetz

Von Beate Tenfelde, 10.09.2018, 15:07 Uhr
Katrin Göring-Eckardt ( Grüne), Dietmar Bartsch (Linke), und Christian Lindner (FDP) stellten in der Bundespressekonferenz eine gemeinsame Initiative zur Sicherheitspolitik vor. Foto: dpa

Berlin. FDP, Linke und Grüne im Bundestag zeigen vor der Bayernwahl am 14. Oktober ungewohnte Einigkeit: Die drei Oppositionsparteien klagen gemeinsam gegen das bayerische Polizeigesetz.

Dieses sei ein „Angriff auf die Freiheit“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin. Lindner verwies unter anderem auf den sogenannten Präventivgewahrsam, der laut dem bayerischen Gesetz „bei drohender Gefahr“ für drei Monate verhängt und immer wieder verlängert werden kann. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, die „Allianz für den Rechtsstaat“ sei nötig, weil das bayerische Regelwerk die Bürgerrechte in Frage stelle. Ein „ Generalverdacht gegen die Bürger“ werde etabliert, was sie an die Situation in der DDR erinnere. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, das Gesetz senke die Schwelle für Eingriffe in die Grundrechte stark ab. Der Polizei werde eine umfassende „Kontrollkompetenz“ gegeben, wie es sie seit 1945 noch nicht gegeben habe. Außerdem werde die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischt.

Laut Lindner verfügen die Linke, die Grünen und die FDP im Bundestag zusammen über mehr als 25 Prozent der Stimmen und sind damit zur Klage befugt. Mit der sogenannten Normenkontrollklage werden die Karlsruher Richter aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu überprüfen. Das im Mai von der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschlossene Gesetz steht seit Monaten in der Kritik. Es wurden bereits weitere Klagen eingereicht. Zudem beteiligten sich Zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen die Neuregelungen. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei.

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