Angeblich gefälschtes Video Verfassungsschutzchef Maaßen relativiert seine Chemnitz-Aussagen

Von dpa, 10.09.2018, 22:19 Uhr
Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, steht nach seinen umstrittenen Aussagen zu Chemnitz weiterhin in der Kritik. Foto: dpa

Berlin. Für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird die Luft dünner. Es soll auch "undichte Stellen" in der Behörde geben.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Nach "Spiegel"-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere "nur noch", dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Maaßens Bericht an die Bundesregierung

Maaßen hatte "Bild" Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach sogar von möglicherweise gezielten Falschinformationen. Für diese Aussagen wurde er scharf kritisiert. Seehofer verlangte Aufklärung, Maaßen legte der Bundesregierung am Montag einen Bericht vor.

Nach dpa-Informationen geht es in dem bislang noch unveröffentlichten Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen. Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen in den vergangenen Tagen dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten. Seehofer hatte angekündigt, den Bericht in Ruhe zu bewerten und kein übereiltes Urteil abzugeben.

Der Verfassungsschutz und die AfD

Ein Bericht des "Handelsblatts" legt nahe, dass Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der AfD zuarbeitet. Demnach habe das Handelsblatt aus "mit der Angelegenheit befassten Kreisen" erfahren, dass in einzelnen Ländern der Verdacht bestehe, dass es mit Blick auf die AfD "undichte Stellen" in den Sicherheitsbehörden gebe – "insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz". 

Zudem gebe es in manchen Verfassungsschutzämtern die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD "ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden“.

Rücktrittsforderungen werden lauter

Forderungen nach einer Entlassung Maaßens werden lauter. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert zugleich den Rücktritt Seehofers, der sich schnell vor Maaßen gestellt und ihm auch am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" nochmals sein "uneingeschränktes Vertrauen" ausgesprochen hatte. Ein Innenminister, der rechts zündele, sei ebenso wenig tragbar wie ein Geheimdienstler, der "durch das Streuen von Gerüchten unseren Rechtsstaat" destabilisiere, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

Auch die SPD-Spitze hält eine Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten bei fehlenden Belegen für unausweichlich. "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die SPD auf, notfalls die Koalition zu verlassen. Die Sozialdemokraten hatten Maaßen am Wochenende selbst scharf kritisiert. "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es", sagte Kubicki der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Kanzlerin müsse nun "von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für Klarheit sorgen".

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ offen, ob Maaßen im Amt bleiben kann. Maaßen habe öffentlich deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht Bilder in einer gezielten Aktion lanciert worden seien, um vom eigentlichen Geschehen abzulenken, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Man könne vom Chef einer Sicherheitsbehörde erwarten, dass er seine konkrete Deutung auch anhand von Fakten belegen könne. Darauf werde nun gewartet.

Kramp-Karrenbauer sagte, die Art der jüngsten öffentlichen Diskussion habe in ostdeutschen CDU-Verbänden den Eindruck hinterlassen, dass man eine gesamte Region oder Stadt "in Geiselhaft nimmt und alle über einen Kamm schert". Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht eine Frage Sachsens oder Sachsen-Anhalts sei, "sondern dass es eine Frage ist, die uns alle angeht, die überall in Deutschland passieren kann".

Kramp-Karrenbauer rief die Bürger auf, sich klar von neonazistischen oder rechtsextremen Aufmärschen zu distanzieren. Wer für die politische Mitte kämpfen wolle, "kann dies nur gewaltfrei mit demokratischen Mitteln und einer klaren Abgrenzung nach Rechts und nach Links tun". Natürlich seien nicht alle, die sich den Protesten angeschlossen hätten, rechtsradikal und Neonazis. Zur Eigenverantwortung mündiger Bürger gehöre aber auch, zu entscheiden, "ob die Wut, die man spürt, die Trauer, die man spürt, eine Beteiligung an solchen Veranstaltungen auch rechtfertigt".

"Steile These" von Maaßen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte eine umfassende Erklärung von Maaßen. "Herr Maaßen muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Wenn sich seine Äußerungen als falsch herausstellen, muss das Konsequenzen haben. Für ihn und den Bundesinnenminister", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse". "Maaßens Äußerungen sind schon eine äußerst steile These. Er behauptet ja nichts anderes, als dass es ein manipuliertes Video gegeben habe, um von dem Mord abzulenken."

In Chemnitz war vor zwei Wochen ein Deutscher erstochen worden, tatverdächtig sind drei Asylbewerber, von denen einer noch gesucht wird. Nach der Tat kam es in der Stadt zu Trauermärschen und Protesten und auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen.

Seehofer sagte am Sonntagabend, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert. "Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken." Der Innenminister betonte aber auch, die Verantwortung für "Formulierungen und seine Thesen" trage Maaßen.

"Nur noch ein kleinkariertes politisches Drama"

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU), übte ebenfalls Kritik an Maaßen, wies Rücktrittsforderungen aber als absurd zurück. "Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben", sagte Schuster der dpa. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber "nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas".

Am Rande der teils fremdenfeindlichen Proteste nach dem tödlichen Messerangriff von Chemnitz soll sich auch eine schwere antisemitische Attacke auf ein koscheres Restaurant ereignet haben. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, sagte, es sei "unvorstellbar und unverschämt", dass "neonazistische Elemente oder Nazi-inspirierte Menschen" sich in Deutschland weiterhin ermächtigt fühlten, Gewalttaten gegen Juden und andere Minderheiten auszuüben.

Auch im sachsen-anhaltinischen Köthen folgten am Sonntagabend Hunderte Menschen Aufrufen zu Kundgebungen, nachdem in der Stadt ein Deutscher nach einem Streit ums Leben gekommen war. Zwei Afghanen wurden als Tatverdächtige festgenommen. 

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