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09.09.2018, 14:33 Uhr KOMMENTAR

SPD-Vorstoß zu Mietpreisen: Unnötiger Markteingriff

Kommentar von Nina Kallmeier

Die SPD legt neue Vorschläge gegen hohe Mietpreise auf den Tisch. Foto: Tim Brakemeier/dpaDie SPD legt neue Vorschläge gegen hohe Mietpreise auf den Tisch. Foto: Tim Brakemeier/dpa

Osnabrück. Aus der „Mietenbremse“ soll ein „Stopp“ werden: Die SPD-Spitze will die dramatische Lage am Wohnungsmarkt mit drastischen gesetzlichen Eingriffen lindern.

Fünf Jahre lang Mieterhöhungen nur noch in Höhe der Inflationsrate: Das sieht der neueste Vorstoß der SPD-Spitze unter anderem in Sachen Mietpreisebremse vor. Das ist ein massiver – und unnötiger – Eingriff in den Markt, der letztlich die Marktwirtschaft außer Kraft setzen würde.

Unnötig, da eine Mieterhöhung angelehnt an Verbraucherpreise bereits heute möglich ist: Indexmieten lassen diese Form der jährlichen Preisanpassung zu. Nur sind viele Mieter bislang ohne diese Verträge besser gefahren.

Und am Grundproblem für die seit Jahren steigenden Mietpreise ist der von der SPD ins Spiel gebrachte Markteingriff auch keine Lösung: Es mangelt schlicht an Wohnraum. Daher können Vermieter die aktuellen Preise verlangen. Nur: Weder lässt sich ein über Jahre verknapptes Angebot innerhalb in kürzester Zeit wieder aufbauen, noch lassen sich durch den SPD-Vorschlag bereits heute horrende Mieten rückwirkend kürzen.

Statt immer neue Vorschläge zu machen, sollte sich die Politik die Frage stellen, warum ihre gut gemeinte Mietpreisbremse in der Praxis ein zahnloser Tiger geblieben ist. Neben dem Wohnraum selbst fehlt weiterhin die Vergleichbarkeit von Mieten, auch über einen Mietspiegel. Erst dann kann das Zauberwort „ortsüblich“ definiert werden. Erst dann haben Mieter überhaupt eine Handhabe, sich gegen hohe Mieten zu wehren.


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