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Angespannter Wohnungsmarkt Neue Pläne: Wie die SPD den Mieten-Wahnsinn stoppen will

Von dpa

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Der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Frankfurter Bankenviertel: "Beste Mietpreisbremse ist bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen".  Foto: Frank Rumpenhorst/dpaDer hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Frankfurter Bankenviertel: "Beste Mietpreisbremse ist bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen". Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Berlin. Die SPD will den Mietenanstieg mit einem drastischen Eingriff stoppen – und den Immobilienmarkt stärker regulieren.

Die SPD will in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. "In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist", heißt es dazu in einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ist. 

Als "beste Mietpreisbremse" nannten die SPD-Politiker "Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen". Dafür müssten Kommunen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, um die Spekulation zu begrenzen und Anreize zu setzen, zügig zu bauen. Baurechte in Innenstädten sollten verstärkt mit Baupflichten einhergehen, hieß es weiter.

Sozialpakt mit Immobilienbesitzern

Die SPD-Spitze fordert zudem "einen neuen Sozialpakt" mit Immobilieneigentümern: "Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden." Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum solle begrenzt, Ausnahmen sollten auf ein Minimum reduziert werden.

"Wir brauchen eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter angesichts der dramatischen Mietpreisentwicklung gerade in den Ballungsräumen", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Samstag in Bad Homburg. "Deswegen brauchen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre, auch, um den Spekulanten den Stecker zu ziehen." So könne auch Zeit gewonnen werden, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. "Das ist übrigens am Ende die beste Mietpreisbremse, die wir machen können."

Wichtige Schritte für die Mieter habe man in der Bundesregierung bereits beschlossen, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Das werde aber nicht reichen. "Wir haben deshalb einen Plan vorgelegt und fordern die Union auf, jetzt mit uns zu handeln."

SPD-Vize Ralf Stegner sieht in einer gesetzlichen Begrenzung von Mieterhöhungen eine Chance, "das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen" wieder herzustellen. "Darüber müssen wir engagiert mit Konservativen und Marktradikalen streiten", kündigte er auf Twitter an.

Der Deutsche Mieterbund hat die SPD-Vorschläge zur Eindämmung steigender Mieten begrüßt. Es sei wichtig, dass nun Vorschläge auch zur Begrenzung von Bestandsmieten ins Spiel kämen, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am Samstag. Die bisherigen Pläne zielten auf Neuvermietungen ab. "Ich finde es positiv, dass jetzt eine Regierungspartei ernst macht bei der Frage, wie ein soziales Mietrecht aussehen kann", kommentierte Ropertz. "Das ist sicherlich geeignet, Dampf aus den Mietsteigerungen zu nehmen."


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