"Hetzjagden"-Debatte in Chemnitz Verfassungsschutz rudert nach Maaßen-Aussagen zurück

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Haben Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer gemeinsame Sache gemacht? Foto: dpaHaben Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer gemeinsame Sache gemacht? Foto: dpa

Berlin. Nachdem der Verfassungsschutz-Präsident die "Hetzjagden" in Zweifel zog, hagelte es reichlich Kritik für seine Aussagen. Nun wird bekannt: Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer soll in den Fall verwickelt sein.

Nach der kritisierten Äußerung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine eigene Stellungnahme publiziert und betont darin, derzeit alle zugänglichen Informationen zu überprüfen. "Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher 'Hetzjagden' von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern", hieß es am Freitagabend. Maaßen hatte zuvor die Authentizität eines dazu kursierenden Videos in Zweifel gezogen und wurde deswegen vielfach kritisiert.

Mit dieser öffentlichen Stellungnahme reagiert das Bundesamt auf die vielfach kritisierten Aussagen des Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der in Bezug auf die vermeintlichen Hetzjagden durch Rechtsradikale in Chemnitz gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte, dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". 



Es stellt zumindest ein ungewöhnliches Vorgehen der Bundesbehörde dar, nur wenige Stunden nach dem öffentlichen Statement des Leiters dieser Behörde, eine gesonderte Stellungnahme zur selben Sache zu machen. Bei genauerem Hinsehen offenbart sich jedoch ein essentieller Unterschied in den Aussagen des Präsidents und seiner Behörde. 

In der Pressemitteilung, die auf der Website des Verfassungsschutzes veröffentlicht wurde, heißt es: "Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen." Das heißt, der Vorgang des Prüfens ist aktuell noch im Gange und nicht abgeschlossen. 

Nur wenige Stunden zuvor klang dieser Prüfungs-Prozess in den Aussagen von Hans-Georg Maaßen bereits ziemlich endgültig beziehungsweise vermittelt das Weglassen der zeitlichen Dimension den Eindruck eines abgeschlossenen Vorgangs. Um einer solchen Fehlinterpretation vorzubeugen, hätte Maaßen beispielsweise sagen können, dass aktuell oder zum jetzigen Zeitpunkt "keine belastbaren Informationen darüber vorliegen" – das tat er aber nicht. 

Zudem soll sich Maaßen zu den Aussagen gegenüber der "Bild"-Zeitung auf den Geheiß von Bundesinnenminister Horst Seehofer hinreißen lassen haben, berichtet "Focus Online". Nur kurz nach Veröffentlichung von Maaßens Aussage hatte ihm Seehofer öffentlich den Rücken gestärkt, indem er ihm sein volles Vertrauen aussprach. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Maaßen zuvor nicht von seinen Erkenntnissen hinsichtlich der vermeintlichen Hetzjagden in Chemnitzer unterrichtet.

Auch Generalstaatsanwaltschaft in Dresden äußerte sich am späten Freitagabend zur Echtheit des umstrittenen Videos, das die vermeintliche Hetzjagd in Chemnitz zeigen soll und bestätigte dessen Authentizität. So sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gegenüber "Zeit Online": "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte." 


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