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Landesparteitag in Braunschweig Bernd Althusmann als Vorsitzender der Niedersachsen-CDU wiedergewählt

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07.Bernd Althusmann (CDU), Niedersachsens Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender, spricht während des Landesparteitages der CDU in Braunschweig. Foto: Peter Steffen/dpa07.Bernd Althusmann (CDU), Niedersachsens Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender, spricht während des Landesparteitages der CDU in Braunschweig. Foto: Peter Steffen/dpa

Braunschweig. Bernd Althusmann bleibt Landeschef der Niedersachsen-CDU. Die Delegierten verpassten dem Wirtschaftsminister allerdings einen Dämpfer. Althusmann sprach von einem Ansporn – und attackierte Umweltminister Lies.

Ein „ordentliches Ergebnis“ werde es für Bernd Althusmann geben, hieß es noch am Nachmittag aus der Partei. Etwas über 90 Prozent wahrscheinlich, doch auf jeden Fall etwas, auf das er „neidvoll schielen werde“, vermutete der hannoversche CDU-Vorsitzende Dirk Toepffer, der in besten Zeiten 89 Prozent bekommen habe.

Es wurden deutlich weniger: Am Abend stimmten bei einem Landesparteitag 83 Prozent der Delegierten für Althusmann. Der Landeschef sprach vom „ehrlichen“ und „ordentlichen“ Ergebnis, welches er als Ansporn für seine weitere Arbeit nehme.

Hilbers: Kein Dämpfer

Reinhold Hilbers, Finanzminister aus der Grafschaft Bentheim, widersprach der Einschätzung, das Ergebnis sei ein Dämpfer für Althusmann. Nach der „schwierigen“ Landtagswahl 2017 seien 83 Prozent nicht schlecht. „Mit dem Ergebnis können wir in Niedersachsen gut Politik machen“, sagte Hilbers.

Vor dem Wahlgang hatte Althusmann in einer Rede Selbstkritik geübt. Der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU „war ein Fehler“, räumte er ein. Twestens Wechsel im August 2017 hatte in Niedersachsen zu vorgezogenen Landtagswahlen geführt.

Angesichts der Ereignisse in Chemnitz warnte Althusmann vor Extremismus auf beiden Seiten und warb für einen „Weg der patriotischen Vernunft“. Eine „wie auch immer geartete“ Zusammenarbeit mit der AfD schloss er unter Applaus der Delegierten aus. „Es gibt in der AfD nicht nur Biedermänner, es gibt auch Brandstifter“. Wer Polizisten attackiere, sei kein Patriot. Wer anders Aussehende angreife, sei kein Christ.

Spitzen gegen die SPD

Althusmann lobte die geräuscharm arbeitende Koalition mit der SPD. Allerdings gab es auch einige Spitzen gegen den Regierungspartner: So wies Althusmann den Anspruch von SPD-Chef Stephan Weil zurück, die Sozialdemokraten seien die „Niedersachsenpartei“. „Wir sind die Niedersachsenpartei. Und keiner sonst“, sagte Althusmann mit Blick auf die etwa 60 000 Mitglieder.

Scharfe Kritik übte Althusmann am Abend an Umweltminister Olaf Lies (SPD). Dessen Kritik an Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im Streit um Jagdpachten auf den Ostfriesischen Inseln wies Althusmann zurück. „Ich glaube, der Umweltminister könnte sich ruhig mal um das Thema Wolf kümmern statt um Themen, wofür er keine Zuständigkeiten haben“, sagte Althusmann.

Der Parteitag wird am Samstag fortgesetzt: Dann wollen die Delegierten unter anderem über die Straßenausbaubeiträge diskutieren.


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