Video könnte Fälschung sein Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“? Ein Begriff in der Kritik

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Gab es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer? Der Begriff steht in der Kritik. Foto: Ralf Hirschberger/dpaGab es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer? Der Begriff steht in der Kritik. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Osnabrück. Kritiker sprechen von Wortklauberei, andere warnen vor Verharmlosung. Gab es in Chemnitz wirklich „Hetzjagden“ auf Ausländer? Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt das an. Die Polizeigewerkschaften teilen diese Einschätzung und fordern die Politik zur Mäßigung auf.

Was ist da in Chemnitz nun wirklich passiert? Der Begriff „Hetzjagden“ hat sich schnell in der Politik und in den Medien für die ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz durchgesetzt. Die Zweifel von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben eine große Debatte ausgelöst. Maaßen hält ein Video für nicht authentisch, legte aber zunächst keine Beweise vor. Vermutlich bezieht sich Maaßen auf ein Video, das der Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“ am 26. August veröffentlicht hat. Es zeigt eine Gruppe, die so aggressiv auf einen jungen Mann, mutmaßlich einen 22-jährigen Afghanen zugeht, dass dieser wegrennt, dazu sind Parolen wie „Haut ab“, „Kanaken“ und „nicht willkommen“ zu hören. Gab es also Fake News aus Chemnitz?

Kein juristischer Begriff

Der Streit kann sich auch deswegen entfachen, weil Hetzjagd kein juristischer Begriff ist und nicht im Strafgesetzbuch steht. Man könnte die Hetzjagd unter die Delikte Nötigung, Bedrohung, Körperverletzung oder Landfriedensbruch fassen. All solche Vorfälle gab es nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz bei Protesten rechter Gruppen auch, sagt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Sie geht deswegen 120 Ermittlungsverfahren für den 26. und 27. August nach. Ein Sprecher räumte am Freitag aber ein: „Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden.“

Die Definition im Mittelpunkt

Der Duden definiert Hetzjagd abwertend als „das Verfolgen“ oder „Jagen eines Menschen“. Ursprünglich stammt das Wort aus der Jägersprache, ist aber schon früh in den allgemeinen Wortschatz übergegangen. Die Frage ist, wie lange muss man einen Menschen verfolgen, um von Jagd zu sprechen? Und gab es wirklich mehrere solcher Vorfälle in Chemnitz, da doch vom Plural die Rede ist?

Diejenigen, die vor Ort waren, können das wohl am besten einschätzen. Das sind zum Beispiel die sächsischen Polizisten. Nach Gesprächen mit den Beamten im Einsatz hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu den Ausschreitungen gesagt: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd“. Damit hatte der CDU-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) widersprochen. Ihr Sprecher Steffen Seibert hatte schon vor einer Woche den Begriff benutzt.

Freie Presse spricht von „Jagdszene“

Auch die Zeitung vor Ort, die „Freie Presse“ in Chemnitz, deren Journalisten die Ausschreitungen aus nächster Nähe erlebt haben, spricht nicht von Hetzjagden. Chefredakteur Torsten Kleditzsch hält vielmehr den Begriff „Jagdszene“ für gerechtfertigt, da Menschen „über kurze Distanz nachgestellt wurde“.

Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG teilten gegenüber unserer Redaktion diese Einschätzung. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte: „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen.“ Allerdings sei es auch keine friedliche Veranstaltung gewesen. Seine sächsischen Polizeikollegen hätten Aufmärsche, Gewalt, Körperverletzung, Beleidigung und Hitlergrüße beobachtet.

Kritik an Politik

Die Polizeigewerkschaften ärgern sich über die vorschnellen Interpretationen der Politik. Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG sagte: „ Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden.“ Er forderte Mäßigung in der Debatte: „Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“ Aus seiner Sicht ist die Wortklauberei um den Begriff „ein politischer Streit, der die Ermittlungen der Strafbehörden behindert, weil Menschen vorverurteilt werden.“

Wichtiger sei jetzt, die Polizei und die Staatsanwaltschaften personell und technisch zu stärken, um die Ermittlungen in 120 Fällen gut abschließen zu können: „Dafür müssen die Staatsanwaltschaften mit moderner Technik ausgestattet sein und ausreichend Personal bekommen. Der Rechtsstaat braucht Kraft und Zeit.“

Kretschmer: Nicht über Begriffe streiten

Auch Kretschmer hält die semantische Debatte für nutzlos und sagte am Freitag: „Ich würde jetzt allen raten: Wir müssen uns nicht über Begriffe streiten.“ Entscheidend sei, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch wenn vieles dafür spricht, verbal abzurüsten und auf den Begriff Hetzjagd zu verzichten, darf nichts verharmlost werden. Davor warnte Polizeigewerkschaftschef Malchow: „Es wäre ein Fehler zu sagen, die Vorfälle in Chemnitz waren ja nicht so schlimm.“

Maaßen soll Beweise vorlegen

Verfassungsschutzpräsident Maaßen sollte für mehr Klarheit sorgen, verlangte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der zudem weitere Aufklärung durch Polizei und Staatsanwaltschaft forderte: „Wenn der Verfassungsschutzpräsident nun Zweifel äußert an der Echtheit einer Videoaufnahme, sollte er die Gründe für diese Zweifel konkret benennen.“


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