„Wer zahlt die Zeche?“ Ifo-Chef Fuest kritisiert große Renten-Versprechungen

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Ifo-Präsident Clemens Fuest. Foto: Stache/dpaIfo-Präsident Clemens Fuest. Foto: Stache/dpa

Osnabrück. Der Rentenpoker geht weiter: Die SPD will das Rentenniveau am liebsten bis zum Jahr 2040 stabilisieren, aus der CSU kommen Rufe nach einer „Mütterrente III“, die noch weit über die gerade erst beschlossenen Verbesserungen hinaus geht. Doch wer zahlt die Zeche? Topökonom Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, kritisiert die aktuelle Debatte und drängt angesichts der milliardenschweren Forderungen auf Offenheit und Klarheit.

Wer Leistungen ausweiten wolle, müsse immer auch gleich die Finanzierung benennen, fordert Fuest im Interview mit unserer Redaktion. Der renommierte Wissenschaftler plädiert zudem für eine längere Lebensarbeitszeit. Und er sagt voraus, das Rentenniveau werde sinken müssen. In der Steuerpolitik drängt er auf eine Abschaffung des Soli und eine Entlastung der Unternehmen.

Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Die große Koalition hat sich bislang auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt. Bis dahin soll das Niveau bei 48 Prozent gehalten werden.

Das Interview im Wortlaut

Herr Fuest, die Bundesregierung hat gerade ihr neues Rentenpaket auf den Weg gebracht. Können sie sich mit dem Inhalt anfreunden? Oder sagen Sie: Zurück an den Absender?

Im Rentenpaket geht es darum, zugunsten bestimmter Gruppen umzuverteilen, unter anderem zugunsten von Müttern. Grundsätzlich ist es zulässig, dass die Politik solche Umverteilungsentscheidungen fällt. Bedenklich finde ich aber, dass dabei zu wenig darüber geredet wird, wie die Rente angesichts der Alterung der Bevölkerung langfristig sicher finanziert werden soll. Frühere Reformen wie die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors, der das Rentenwachstum reduziert, wenn die Zahl der Beitragszahler pro Rentner sinkt, werden infrage gestellt. Die Politik scheint zu vergessen, dass die Bereitschaft künftiger Beitragszahler und Steuerzahler, für die Rente zu zahlen, ihre Grenzen hat.

Nun gibt es weitere Forderungen: Die SPD will das Rentenniveau weit über das Jahr 2025 hinaus stabilisieren. Die CSU will die Mütterrenten noch weiter ausdehnen. Wer soll oder kann das bezahlen?

Das ist die Frage. Die Schwierigkeit besteht darin, dass jeder gern Geld verteilt, aber niemand gern darüber redet, wer die Zeche zahlen muss. Hier ist Offenheit wichtig. Ich fände es gut, wenn bei jedem Vorschlag zur Ausweitung der Rentenleistungen die Maßnahmen zur Finanzierung gleich mitgeliefert würden. Das würde die Qualität der rentenpolitischen Debatte erheblich verbessern.

Das ifo Institut plädiert für eine grundlegende Reform der Rentenversicherung. Was genau muss geschehen?

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist aus meiner Sicht ein unverzichtbarer Bestandteil der Reform der Rentenversicherung, um sie nachhaltig zu machen. Das kann aber nicht die einzige Stellschraube sein. Denn wenn man sich allein auf längere Lebensarbeitszeiten verlassen würde, dann würde das diejenigen bevorteilen, die eine sehr lange Lebenserwartung haben, während Menschen mit kürzerer Lebenserwartung eher benachteiligt würden. Ich denke, die Lebensarbeitszeit sollte erhöht werden in dem Umfang, in dem die Lebenserwartung steigt. Das ist eine gute Leitlinie.

Und was ist mit dem Rentenniveau?

Von nominalen Rentensenkungen redet niemand. Die Renten werden aber langsamer wachsen müssen als die sonstigen Einkommen, weil die Zahl der Beitragszahler pro Rentner drastisch sinkt. Deshalb ist es wichtig, mehr privat vorzusorgen. Außerdem ist es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Beitragszahler möglichst hoch zu halten. Da geht es um die schulische und berufliche Bildung, um die Zuwanderung von Fachkräften und die Anreize zur Erwerbstätigkeit. Wir haben in Deutschland sehr viel Teilzeitarbeit und begünstigen das beispielsweise durch die Minijob-Regelungen. Wir müssen das Potenzial, das wir haben an Beschäftigten, besser ausschöpfen.

Und was halten sie von einer Bürgerversicherung, in der alle Erwerbstätigen einzahlen?

Wenn mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen, entstehen auch neue Ansprüche. Es besteht die Gefahr, dass die zusätzlichen Beitragseinnahmen jetzt fröhlich ausgegeben werden und dann, wenn die zusätzlichen Beitragszahler selbst ihre Rente einfordern, noch größere Finanzierungsprobleme auftreten.

Bleibt die Frage der Finanzierung…

Viele, die bei der Rente große Versprechungen machen, fordern, das sollte über höhere Steuern für Besserverdienende und Unternehmen finanziert werden. Damit signalisiert man den Unternehmen und den produktiven Arbeitskräften in unserem Land, dass es künftig attraktiver sein wird, im Ausland zu sein. Solche Signale sollte man nicht leichtfertig aussenden. Die Steuerzahler leisten schon heute einen großen Beitrag zur Finanzierung der Rente, das kann man nicht unendlich steigern.

Im Bundestag steht die Debatte über den Haushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 bevor. Was raten Sie dem Finanzminister: sparen oder investieren?

Das ist ein Pseudo-Gegensatz. Es ist genug Geld zum Investieren da. Das ist nicht das Problem, Die Schwierigkeiten liegen woanders, unter anderem in der Akzeptanz bestimmter Investitionen. Häufig, wenn Infrastrukturprojekte geplant werden, gibt es oft massive Widerstände in der Bevölkerung. Man denke nur an Pläne für neue Stromtrassen oder neue Startbahnen bei Flughäfen. Klar ist auch, dass wir Defizite bei den Planungsverfahren haben. Wir sollten finanzielle Spielräume außerdem nutzen, um sicherzustellen, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Wir müssen kein Niedrigsteuer-Standort sein, aber wir dürfen uns auch nicht aus dem Markt konkurrieren.

Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich?

Wir haben nach der amerikanischen Steuerreform, nach Steuerreformen in Frankreich, in Großbritannien, in vielen Ländern um uns herum in den nächsten Jahren eine Entwicklung, in der Deutschland demnächst bei der Unternehmensbesteuerung am oberen Ende landen wird. Mein Vorschlag wäre Frankreich zu folgen und die Steuerbelastung für einbehaltene Gewinne in Richtung 25 Prozent zu entwickeln. Heute liegt sie bei etwas über 30 Prozent.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erzielen hohe Überschüsse. Sollte der Soli sofort entfalten?

Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass wir einen dauerhaften Zuschlag des Bundes auf die Einkommenssteuer haben. Das ist nur zeitlich begrenzt zulässig. Das spricht dafür, den Soli ganz abzuschaffen. Diesen Schritt sollte man kombinieren mit einer größeren Einkommensteuerreform, bei der auch die Steuersätze neu justiert werden. Dabei könnte dann transparent über die Lastenverteilung zwischen hohen und niedrigen Einkommen diskutiert und entschieden werden.


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