Außenminister Maas in Ankara Linke warnt vor übereilter Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen

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Ankunft in Ankara: Außenminister Heiko Maas ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaAnkunft in Ankara: Außenminister Heiko Maas ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Angesichts des bevorstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende des Monats in Berlin warnt die Linkspartei vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen zu Ankara.

„Auch wenn die Türkei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und sich deshalb wieder verstärkt Europa zuwendet, dürfen wir nun nicht so tun, als kehre Normalität in das deutsch-türkische Verhältnis zurück“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass „Ankara nicht nur die politischen Häftlinge aus Deutschland endlich frei lässt, sondern auch die Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft wie den Chef der Oppositionspartei HDP“, sagte Liebich. Und: „Den türkischen Präsidenten Erdogan mit allem Pomp, rotem Teppich und Bundespräsidenten zu empfangen ist das falsche Signal. Ein Arbeitsbesuch hätte es auch getan“.

Derzeit befindet sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara, um den Besuch Erdogans Ende September in Berlin vorzubereiten. Das bezeichnete Liebich als „wichtiges Zeichen, miteinander im Gespräch zu bleiben und zur Bereitschaft einer Wiederannäherung“.

Die Maas-Reise ist der Auftakt einer ganzen Serie gegenseitiger Besuche von Regierungsmitgliedern. Der Höhepunkt ist der erste Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am 28. und 29. September.

In den seit geraumer Zeit angespannten deutsch-türkischen Beziehungen hatte es zuletzt durch die Freilassung inhaftierter Deutscher eine gewisse Entspannung gegeben. Allerdings sind nach wie vor sieben Deutsche sowie Zehntausende Türken aus politischen Gründen in dem Land inhaftiert, darunter viele Journalisten und Intellektuelle. In der Kritik steht die türkische Regierung auch wegen des harten Vorgehens gegen die Kurden im Südosten des Landes sowie im syrischen Afrin.

Vor seinem Abflug am Mittwoch hatte Maas die Bedeutung der Beziehungen zu Ankara hervorgehoben. „Die Türkei ist mehr als ein großer Nachbar, sie ist auch ein wichtiger Partner Deutschlands“, betonte er. Es sei von strategischem Interesse, „die Beziehungen zur Türkei konstruktiv zu gestalten“. Gemeinsam mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bekannte sich Maas zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. „Wir wollen unsere Beziehungen zur Türkei wieder verbessern“, sagte Maas, der bei seinem Antrittsbesuch auch Präsident Recep Tayyip Erdogan traf. Ankara will allerdings keine Bedingungen für einen Annäherungsprozess akzeptieren,

Linken-Außenexperte Liebich forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf Erdogan zu erhöhen, seine Truppen aus der syrischen Provinz Afrin zurückzuziehen. „Der türkische Einmarsch in Afrin ist völkerrechtswidrig. Wenn die Bundesregierung Russlands Präsidenten Putin für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim kritisiert, muss sie auch Erdogans völkerrechtswidriges Verhalten in Syrien klar benennen“, sagte Liebich.


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