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FDP-Fraktion schließt Nacktscanner-Einsatz für 2010 aus - Polizeigewerkschaft will Fluggäste von Terror-Profilern überprüfen lassen

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In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich massiver Widerstand gegen Nacktscanner auf deutschen Flughäfen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff schließt einen Einsatz der umstrittenen Geräte noch in diesem Jahr aus. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dringt derweil auf einen flächendeckenden Einsatz von Terror-Profilern, die Passagiere auf Flughäfen überprüfen.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung (Mittwochsausgabe) sagte Wolff: „Ein Einsatz von Nacktscannern noch in diesem Jahr ist nicht mehr als Wunschdenken der Union. Die Liberalen stehen für Schnellschüsse nicht zur Verfügung.“ Die Geräte würden eine Fülle technischer, rechtlicher und gesundheitlicher Probleme aufwerfen, die nicht ansatzweise ausgeräumt seien, sagte Wolff. „Wir stehen in der politischen und technischen Diskussion noch ganz am Anfang.“

Der Leiter des FDP-Arbeitskreises Recht und Innen betonte, selbst wenn sich alle Bedenken ausräumen ließen, „wird es mit den Liberalen einen nationalen Alleingang beim Scanner-Einsatz nicht geben“. Es mache keinen Sinn, wenn jedes Land eine Insellösung beschließe. „Entweder wir regeln das EU-weit einheitlich oder wir lassen ganz die Finger davon.“ Wolff sagte, er bezweifle, ob Körperscanner wirklich eine geeignete technische Lösung bei der Sprengstoffsuche seien und ob die Intimsphäre der Fluggäste beim Einsatz der Geräte gewahrt bleibe.

DPolG-Chef Rainer Wendt sagte unserer Zeitung: „Wir sind zu sehr auf die Suche nach Sprengstoff, Flüssigkeiten und Waffen fixiert. Effektiver wäre es, gezielt auffällige Personen aus dem Strom der Fluggäste herauszufiltern.“ Wendt sprach sich dafür aus, „auf jedem deutschen Flughafen einen Profiler pro 1000 Fluggäste einzusetzen“. Die hochprofessionellen Analytiker könnten Passagiere nach Kriterien wie Nationalität, Religion, ethnischer Herkunft, Flugziel oder Verhalten herauspicken und näher unter die Lupe nehmen. „Auf anderen Feldern schwerer Kriminalität ist der Einsatz von Profilern längst üblich“, betonte Wendt. „Es wäre fahrlässig, ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Flugsicherheit weiterhin darauf zu verzichten.“

Im Gegenzug dringt die DPolG darauf, Vielfliegern und Geschäftsreisenden das Fliegen zu erleichtern. „Wer sich einmal registrieren und gründlich überprüfen lässt, der sollte künftig auf einer Sonderspur ohne Kontrollen einchecken dürfen.“ So könne sich das Sicherheitspersonal auf das Wesentliche konzentrieren und der Flugverkehr bleibe insgesamt flüssig, sagte Wendt.

Das komplette Interview lesen Sie in der Mittwochsausgabe unserer Zeitung.


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