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Europawahl 2019 CSU-Politiker Weber will EU-Kommissionspräsident werden

Von dpa

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Manfred Weber (CSU) ist momentan EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament. Foto: dpa/Sven HoppeManfred Weber (CSU) ist momentan EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament. Foto: dpa/Sven Hoppe

Berlin. Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift der CSU-Mann nach der Macht. Er kündigte nun seine Bewerbung um den Posten als EU-Kommissionspräsident an – via Twitter.

CSU-Vizechef Manfred Weber will 2019 Präsident der EU-Kommission werden – und damit als erster Deutscher seit mehr als 50 Jahren an die Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde rücken. "Ja, ich bin dazu bereit", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwoch in Brüssel. Ob er echte Chancen auf den Spitzenposten hat, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel und die CSU stehen hinter ihm - während SPD, Grüne und Liberale Distanz halten.

Weber sagte in Brüssel, er verstehe sich als Brückenbauer und wolle die Spaltung der Europäischen Union überwinden.

Europa stehe am Scheideweg, es könne kein Weiter-so geben. "Die Europawahl 2019 entscheidet über die Zukunft der EU", ergänzte der 46-jährige auf Twitter. Europa sei kein Bürokraten- und Elitenprojekt. "Ich will Europa den Menschen zurückgeben", betonte Weber.

Erklärt hat er nun zunächst seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im kommenden Mai. Zur EVP gehören auch CDU und CSU. Die Entscheidung fällt bei einem Parteikongress am 8. November. Als innerparteiliche Gegenkandidaten im Gespräch sind der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sowie EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier.

Mehrheit im Parlament entscheidet

Um dann auch Kommissionspräsident zu werden, müsste der Spitzenkandidat die EVP im nächsten EU-Parlament zur stärksten Fraktion machen. Anschließend bräuchte er im Rat der EU-Staaten und im Europaparlament ausreichend Unterstützung. Nötig wäre vermutlich ein breites Bündnis der EVP mit Sozialdemokraten, Liberalen oder anderen Parteien. Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, würdigte zwar Webers "europäische Perspektive". Doch betonte der Sozialdemokrat, es gebe keinen Automatismus, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stelle. "Entscheidend ist die Mehrheit im Parlament", sagte Geier der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist nicht undenkbar, dass es einen progressiven Kandidaten gibt, hinter dem sich mehrere progressive Fraktionen versammeln."

Grünen-Europapolitikerin Ska Keller mahnte Weber, zunächst einmal auf Distanz zum nationalistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu gehen, dessen Fidesz-Partei zur EVP gehört. FDP-Chef Christian Lindner ging Weber sogar noch schärfer an: "Wir halten es für ein falsches Signal, dass an der Spitze der Europäischen Kommission der Vertreter einer Partei stehen könnte, die ganz offen mit der autoritären Politik eines Viktor Orban sympathisiert."

Kein "Rabatt", wenn es um Werte geht

Weber nannte Orban am Abend im ZDF-"heute journal" einen schwierigen Partner. Er betonte, in der EVP gebe es keinen "Rabatt, wenn es um die Werte geht". Orban müsse die Grundrechte Europas einhalten.

Die EU-Kommission mit Mitgliedern aus allen EU-Staaten hat das Vorschlagsrecht für die EU-Gesetzgebung und achtet darauf, dass die Mitgliedsstaaten EU-Recht einhalten. Der Präsident der Institution mit 32.000 Mitarbeitern hat zudem erheblichen politischen Einfluss. Der erste und einzige deutsche Kommissionspräsident war Walter Hallstein von 1958 bis 1967. Der Luxemburger Juncker (63) wurde 2014 EU-Kommissionschef. Er tritt 2019 nicht mehr an. 

Weber ist seit 2004 im Europaparlament und seit 2014 Chef der EVP-Fraktion. In den vergangenen Wochen hatte er intensiv seine Chancen sondiert. In den eigenen Reihen genießt er nun große Unterstützung. CDU-Chefin Merkel und das CDU-Präsidium stellten sich offiziell hinter ihn, ebenso die CSU-Spitze. Webers Kandidatur sei eine Chance für die gesamte Partei, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. In der EVP-Fraktion habe es nach Webers Ankündigung am Mittwoch ebenfalls nur positive Wortmeldungen gegeben, sagte CDU-Parlamentarier Daniel Caspary der Deutschen Presse-Agentur.


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