zuletzt aktualisiert vor

Neue linke Sammlungsbewegung Aufstehen für Rot-Rot-Grün

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Eine bessere Zukunft kommt von links - zumindest für Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen von der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Foto: ImagoEine bessere Zukunft kommt von links - zumindest für Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen von der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Foto: Imago

Berlin Gehen demnächst rechte Pegida-Protestler und linke „Aufstehen“-Anhänger auf offener Straße aufeinander los? „Wir sind nicht angetreten, um Unruhen zu befördern, sondern für politische Veränderung“, sagt Sahra Wagenknecht, die Frontfrau der neuen Sammlungsbewegung.

Das Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Medienvertretern und Links-Bewegten läuft schon fast 110 Minuten. Es wiederholen sich die Wiederholungen, allmählich ist die Luft raus. Wenn sich die Politik im Land nicht ändere und sich Hass und Rassismus weiter ausbreiteten, könne es zu Gewalt und Unruhe komme, mutmaßt Sahra Wagenknecht und sagt: „Genau das wollen wir mit unserer Bewegung verhindern.“ Klingt nach einem guten Schlusssatz. Gewaltvorbeugung auf links?

Handfeste Demokratiekrise

Zurück auf Los, Deutschland im Jahr 2018, wenige Tage nach „Chemnitz“. „Es geht nicht fair zu. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften“ – so steht es im Manifest der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die sich am Dienstag im Saal der Bundespressekonferenz erstmals offiziell die Ehre gibt. Dort, wo sonst CDU-Chefin Angela Merkel kanzlert und sich die Truppe ihrer Sprecher zu oft im Ungefähren verliert, herrscht an diesem Vormittag antikapitalistische Kante.

Wagenknecht mit ihrem maskenhaften – ja was, Lächeln? – ist auf ihre sanft-nachdrückliche Art brutal direkt. „Wir erleben eine handfeste Krise der Demokratie. Wenn wir nicht endlich gegensteuern, wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein“, warnt die Frontfrau im linken Sammlungsbecken.

Das Steuer herumreißen will die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen. Ihr zur Seite stehen an diesem Tag der aus dem politischen Ruhestand zurückgekehrte Ludger Volmer, einst Grünen-Vorsitzender und Staatsminister für Auswärtiges sowie die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange, die „hier als Mutter zweier Töchtern sitzt“; auch sie sollen in Zukunft noch in einem Land leben können, in dem nicht Unfreiheit, Rassismus und Intoleranz herrschen, sagt Lange, die vor einiger Zeit erfolglos für den SPD-Vorsitz kandidiert hat.

Der Fortschritt kommt von links. Oder?

Nun also „Aufstehen“. Die Bewegung sei eine Einladung an ihre Partei, sich mit anderen „fortschrittliche Kräften“ zusammenzutun, betont Lange. Fortschrittlich bedeutet hier links. Das selbstbewusste Kalkül dahinter: Es gibt in Deutschland eine strukturelle Mehrheit für eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte – linke – Politik. Sichere Renten, bezahlbarer Wohnraum, faire Entlohnung – das sind die Stichworte. Von alldem sei eine Vielzahl der Bürger weit entfernt. Die linke Sammelbewegung ist eine Mischung aus kalkuliertem Alarmismus und nüchterner Bestandsaufnahme. Kaum jemand wird bestreiten, dass sich Arbeit im Deutschland des Jahres 2018 nicht mehr unbedingt lohnt – zumindest nicht für jene, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde kaum über die Runden kommen, geschweige denn bezahlbaren Wohnraum finden. Anders die Glücklichen am anderen Ende der Gehaltsskala: Dort streichen Konzernmanager Jahresgehälter in Millionenhöhe ein.

Obszöne soziale Schieflage

Geradezu „obszön“ findet das Ludger Volmer. Die soziale Balance in Deutschland sei aus den Fugen geraten. Das sei das eigentliche Thema dieser Tage – und nicht die Flüchtlinge. „Sie müssen als Sündenböcke herhalten, an denen sich die Bürger abarbeiten können. Dabei geht es um die Beseitigung sozialer Schieflagen im Land“, betont Volmer.

Der Altgrüne geht mit seiner Partei hart ins Gericht. Die Grünen hätten sich von ihren zwei Gründungspfeilern entfernt „Sie haben den Pazifismus und die soziale Orientierung aufgegeben“, wettert der 66-Jährige. Sie seien nur noch eine Funktionspartei der Mitte. Avangarde? Das war einmal.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, kann mit dergleichen nicht viel anfangen. „Die Aufstehen-Bewegung ist keine Versuchung für uns. Dafür sind die meisten Grünen null empfänglich“, sagte Brantner im Gespräch mit unserer Redaktion. Mit 39 Jahren ist sie eine Vertreterin der neuen grünen Generation. In der Volmer’schen Sammlungsbewegung sieht sie vor allem „alte Köpfe, die der politischen Vergangenheit angehören“.

Es sei offen, wie eine „reflexhaft antikapitalistisch auftretende Bewegung, die ihr Heil eher bei Putin als in der Europäischen Union sucht, neue und befriedigende Antworten auf drängende politische Fragen geben soll“, wundert sich Brantner. Ihr sei es „schleierhaft, wie dieses Projekt die progressiven Kräfte stärken soll. Denn bei den Initiatoren handelt es sich ja gerade um diejenigen, die sie mit ihrer Blockadehaltung gespalten haben.“

Einigen statt spalten

Spalten? Wollen Wagenknecht und Co nicht. Das betonen sie immer wieder. Ihnen gehe es um Einigung. Die Bewegung sieht sich in der Tradition der Friedens- und der Umweltbewegung. Beide stehen für eine erfolgreiche Veränderung der Politik. So soll es „mit unserer sozialen Bewegung sein“, betont Wagenknecht. Den sozial Abgehängten eine Stimme geben, die Wut unzufriedener Bürger kanalisieren – das ist das Anliegen von „Aufstehen“. „Wir dürfen die Straße nicht Pegida überlassen“, mahnt Wagenknecht

Und das Ziel? „Es wäre erreicht, wenn wir einen so großen gesellschaftlichen Druck erzeugen, dass sich die drei fortschrittlichen Parteien in der Lage sehen zu koalieren und eine Regierung zu bilden“, sind sich die Initiatoren einig. Kurs Rot-Rot-Grün. Ob die Gesellschaft mitzieht?


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN