Nach Kritik an Steinmeier Kramp-Karrenbauer in Erklärungsnot: Linkspunkband "wow" oder "kritisch"?

Von dpa

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Schon Konrad Adenauer hat gesagt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!" CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer tut es ihm nun offenbar gleich. Foto: Michael Kappeler /dpaSchon Konrad Adenauer hat gesagt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!" CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer tut es ihm nun offenbar gleich. Foto: Michael Kappeler /dpa 

Berlin. CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer hat Bundespräsident Steinmeier für seine vermeintliche Werbung für das Konzert in Chemnitz kritisiert. Diese Kritik kommt nun wie ein Bumerang zurück.

"Sehr kritisch" fand es CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Facebook das Protestfestival in Chemnitz mit der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hat. 

Kramp-Karrenbauers Argument: Die Rostocker Musiker riefen in einigen Songs zu Gewalt gegen Polizisten auf. Nun hält ihr die SPD den Spiegel vor: Generalsekretär Lars Klingbeil verwies via Twitter in der Nacht zum Dienstag auf einen Facebook-Eintrag der CDU-Spitzenfrau von Mitte August 2016, in dem sich "AKK" begeistert über das Festival Rocko del Schlacko äußert, kombiniert mit einem Video-Schnipsel. "Einfach nur wow!", schrieb sie damals enthusiastisch. Problem: Auf dem Festival haben auch Feine Sahne Fischfilet gespielt.

Die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hatten Feine Sahne Fischfilet zwischenzeitlich wegen "linksextremistischer Bestrebungen" in ihrem jährlichen Bericht erwähnt, seit längerem jedoch nicht mehr. In einem ihrer Lieder, "Staatsgewalt", heißt es unter anderem: "Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein." Und in dem Song "Wut" findet sich die Zeile: "Bin bei weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind."  

65.000 Besucher in Chemnitz

Unter dem Motto "#wirsindmehr" waren am Montagabend neben Feine Sahne Fischfilet auch die Toten Hosen sowie die Rapper von K.I.Z und die Chemnitzer Indieband Kraftklub auf die Bühne gestiegen – vor rund 65.000 Zuschauern. 

Kramp-Karrenbauer sagte der "Süddeutschen Zeitung" zu ihrem Facebook-Eintrag von 2016, das "Rocco del Schlacko" sei ein Rockfestival in ihrer Heimatstadt, das sie seit vielen Jahren unabhängig von ihren politischen Funktionen als Privatperson besuche. Ihr Facebook-Eintrag von damals zeige "ihre Reaktion auf die im Bild abgebildete Atmosphäre an diesem Abend".

A.K.K. bleibt bei Kritik

Den Auftritt von Feine Sahne Fischfilet am Nachmittag dieses Tages habe sie nicht verfolgt, weil sie "Texte, wie die zitierten von Feine Sahne Fischfilet kritisch sah und sehe". Denn die Texte brächten "eine klare Verachtung von staatlichen Institutionen zum Ausdruck". Der kritische Blick auf derartige Texte sei "dann umso notwendiger, wenn es um eine Veranstaltung geht, die bewusst als politische Demonstration veranstaltet wurde" – wie die in Chemnitz.

Zuvor hatte unter anderem bereits der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Kritik an Steinmeier geäußert. "Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten, für Konzerte zu werben, bei denen auch linke Bands auftreten, die in ihren Texten zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski hatte moniert, dass solche Texte "inakzeptabel und eindeutig verfassungsfeindlich" seien. Gerade der Bundespräsident sei zu politischer Neutralität verpflichtet.

Einige Stimmen warfen wiederum der CDU-Spitze vor, die Veranstaltung zu untergraben. "Wenn der Bundespräsident ein Konzert gegen Nazis und für die freie Gesellschaft unterstützt, dann sollten die demokratischen Parteien einscheren und nicht Zwietracht sähen", schrieb etwa der ehemalige Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer. 


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