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03.09.2018, 16:18 Uhr FLÜCHTLINGSKRISE UND PROTEST

Chemnitz zeigt, warum wir einen starken Staat brauchen

Kommentar von Uwe Westdörp

Demonstranten bei einer  Kundgebung der Evangelisch-Lutherischen Kirche Chemnitz unter dem Motto „Wir in Chemnitz - aufeinander hören, miteinander handeln“. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpaDemonstranten bei einer Kundgebung der Evangelisch-Lutherischen Kirche Chemnitz unter dem Motto „Wir in Chemnitz - aufeinander hören, miteinander handeln“. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Osnabrück. Der Mord von Kandel, der Todesfall von Chemnitz und der darauf folgende Aufruhr - all das steht vor dem Hintergrund des großen Themas Migration. Doch Sorgen machen muss man sich nicht nur wegen der Fehler in der Flüchtlingspolitik. Demokratie und Rechtsstaat könnten in Gefahr geraten. Ein Kommentar.

Achteinhalb Jahre Haft: Das Urteil gegen den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Mörder der 15-jährigen Mia ist nicht besonders hart. Aber es zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und auch in einem politisch aufgeheizten Raum zu fairen Entscheidungen in der Lage ist. Diese Feststellung ist wichtig, denn in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik und die Vorgänge in Chemnitz konnte man den Eindruck gewinnen, in einer Bananenrepublik zu leben.

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Ja, es gab eklatante Versäumnisse und Fehler in der Flüchtlingspolitik. Das ist unbestreitbar. Doch führt ständige Rückschau nicht weiter, sondern stärkt nur rechtspopulistische Kräfte.

Wichtiger ist es, endlich die Konsequenzen aus all den Fehlern der jüngeren Vergangenheit zu ziehen. Und da geht es um viel mehr als um die teilweise bereits korrigierte Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Chancengleichheit, bezahlbare Wohnungen, fair bezahlte Jobs, auskömmliche Renten, breite Bildungsangebote, gute medizinische Versorgung – all das gehört dazu, wenn man Menschen Sicherheit geben und gegen populistische Versuchungen immunisieren will.

Und natürlich braucht es einen starken Staat: Mit Politikern, die sich den Bürgern und ihren Problemen stellen – und mit Bürgern, die Zivilcourage zeigen. Und zwar nicht nur, wenn mal wieder die Politik zu kritisieren ist, sondern auch dann, wenn es gilt, den Rechtsstaat zu schützen.


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