Gratis-Konzert in Chemnitz: #Wirsindmehr Kraftklub und Tote Hosen singen gegen Rechts – Gegendemos untersagt

Von dpa

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Der Sänger Felix Brummer von der Band Kraftklub. Foto: Ina Fassbender/dpaDer Sänger Felix Brummer von der Band Kraftklub. Foto: Ina Fassbender/dpa

Chemnitz. Musiker wie Kraftklub oder die Toten Hosen machen mobil gegen Rassismus. Sie treten am Montag in Chemnitz bei einem Gratis-Konzert auf.

Prominente deutsche Bands wollen an diesem Montag in Chemnitz ein Zeichen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt setzen. Gruppen wie die Toten Hosen, Kraftklub oder Feine Sahne Fischfilet geben dafür in der sächsischen Stadt unter dem Motto "#wirsindmehr" ein Gratis-Konzert. Erwartet werden mehrere tausend Zuschauer.

Rechte Demos abgesagt

Dem islamfeindlichen Bündnis "Thügida" (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist unterdessen eine Demonstration gegen das Open-Air-Konzert untersagt worden. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, wurde die Kundgebung nicht genehmigt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Veranstaltungsfläche bereits belegt sei. Die Demonstration war unmittelbar neben dem Konzertgelände geplant. Mit dem gleichen Argument wurde auch eine Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz untersagt. 

In Chemnitz gibt es seit Tagen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie Gegenproteste. Auslöser war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der vor gut einer Woche in der Stadt Opfer einer Messerattacke geworden war. Zwei seiner Begleiter wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft, ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Am Montag machten die beiden Tatverdächtigen bei Vernehmungen Aussagen zu den Vorwürfen. "Sie haben sich eingelassen", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart. Zu Einzelheiten machte sie keine Angaben.

Es gibt nach Burgharts Worten noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den Messerstichen vorangegangen ist. "Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren", sagte die Oberstaatsanwältin.





Kritik von Familienministerin: Bisher zu wenige Minister in Chemnitz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rief ihre Kabinettskollegen dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen und ebenfalls nach Chemnitz zu fahren. "Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung dort vor Ort Gesicht und Stimme zeigen würden", sagte die SPD-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Giffey war am vergangenen Freitag in Chemnitz gewesen und hatte Blumen an der Stelle niedergelegt, an der der 35-Jährige getötet worden war. "Es ist einfach so, dass es Momente gibt, da passieren Dinge in Deutschland, da muss die Regierung einfach da sein. Und deshalb bin ich auch dorthin gefahren", sagte sie im "Morgenmagazin".

Am Samstag war es in Chemnitz erneut zu mehreren Demonstrationen gekommen. Der Polizei zufolge standen 8000 Teilnehmern an rechtsgerichteten Protesten 3000 Gegendemonstranten gegenüber. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen. Laut Polizei wurden 18 Menschen verletzt, darunter drei Beamte. Etwa 1800 Beamte waren im Einsatz. Unterstützung bekamen die sächsischen Polizisten von Beamten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei – nachdem sie bei vorherigen Einsätzen unterbesetzt waren.

AfD-Organisationen von Verfassungsschutz beobachtet

Bei der Demonstration der rechten Szene marschierten Politiker der AfD und Anhänger des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses sowie der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz gemeinsam durch die Stadt. Kontrovers wird in den anderen, im Bundestag vertretenen Parteien über eine Beobachtung der AfD - oder Teilen davon – durch den Verfassungsschutz diskutiert. 

Bremen hat am Montag bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD in Bremen vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Kurz darauf gab der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekannt, dass der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs in Niedersachsen überwacht. Pistorius habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative (JA) zu beobachten, sagte Innenminister Pistorius. Die entsprechende Entscheidung habe er am Montagfrüh unterschrieben. Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. Bremen hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass die JA in dem Bundesland seit vergangener Woche überwacht werde. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derweil keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, wie er der Funke Mediengruppe sagte. Sachsens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte der "Welt", mit ihrem sogenannten Trauermarsch am Samstag in Chemnitz bezwecke die AfD "Ideologie und Propaganda". Die Bilder und Töne, die in den Medien zu sehen und zu hören gewesen seien, zeigten dies. "Die, die den "Trauermarsch" angemeldet hatten, haben keine ehrlichen Motive – im Gegensatz zu manchem Chemnitzer, der aus ehrlicher Betroffenheit, aus Wut oder aus Sorgen mitgelaufen ist."

Heiko Maas: "Vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen"

Der Ostbeauftragte der SPD äußerte zugleich Verständnis dafür, dass sich viele Bürger nicht in ein Rechts-Links-Schema pressen lassen wollten. "Fakt ist aber: Wer neben gewaltbereiten Hooligans und Neonazis marschiert, dumpfe Parolen hört und Hitler-Grüße sieht, muss sich fragen lassen, ob er noch auf der richtigen Seite ist."

Außenminister Heiko Maas hatte zuvor mehr Einsatz gegen Rassismus gefordert. Der "Bild am Sonntag" sagte der SPD-Politiker: "Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen. Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartete von den Bürgern deutlichen Widerspruch gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Positionen. "Die Mehrheit muss lauter werden", mahnte er am Sonntag bei einer Kundgebung der evangelischen Kirche vor dem Rathaus, zu der rund 1000 Menschen gekommen waren.



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