Vorfälle in Chemnitz FDP-Innenpolitiker warnt vor Polarisierung

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Im Umfeld neuer Demonstrationen in Chemnitz hat der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle zu einer Versachlichung der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Foto: imago/Christian DitschIm Umfeld neuer Demonstrationen in Chemnitz hat der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle zu einer Versachlichung der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Foto: imago/Christian Ditsch

Osnabrück. Im Vorfeld neuer Aktionen in Chemnitz hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, Politiker aller Parteien zu einer Versachlichung der Flüchtlingsdebatte aufgerufen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Kuhle: „Es gibt eine immer stärker werdende Polarisierung der öffentlichen Debatte über Flüchtlingspolitik und Migration. Die Überreaktionen im öffentlichen Raum - durch beide Seiten - polarisieren auch die Politik. Das darf nicht sein.“

Der FDP-Innenpolitiker warnte davor, dass sich ein rigoroses Schwarz-Weiß-Denken in Deutschland durchsetze. Kuhle sagte vor einem eigenen Besuch in Chemnitz am Montag: „Man kann an die Rechte von Flüchtlingen glauben und ist deshalb noch längst kein Verteidiger der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Man kann Abschiebungen befürworten und ist dennoch kein Verteidiger des rechtsextremistischen Mobs.“

Appell an Parteien

Kuhle appellierte an die demokratischen Kräfte, sich deutlicher zu positionieren. „Es muss möglich sein, über die Flüchtlingspolitik zu streiten und zu diskutieren, ohne für eine gesellschaftliche Großfront vereinnahmt zu werden.“ Die Diskussion müsse von der Mitte der Gesellschaft aus geführt werden: „Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir die Diskussion vereinfachen.“

Am Montag setzen bekannte Musiker in Chemnitz ein Zeichen. Unter dem Hashtag #Wirsindmehr haben unter anderem Kraftklub, die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet zu einem kostenlosen Konzert eingeladen.

Vor einer Woche war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Als Tatverdächtige sitzen zwei Asylbewerber, ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. Der Iraker hätte bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Seit der Tat gab es mehrere Trauermärsche von AfD und Pegida sowie Gegendemonstrationen gegen Rechtsextreme.


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