Kritik an Merkel nach Weidmann-Aus Medienberichte: Weber könnte Juncker ablösen

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Löst er den Luxemburger Jean-Claude Juncker ab? CSU-Mann Manfred Weber wäre erst der zweite Deutsche an der Spitze dieser Behörde. In den 50er- und 60er-Jahren führte Walter Hallstein die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Foto: Michael Kappeler/dpaLöst er den Luxemburger Jean-Claude Juncker ab? CSU-Mann Manfred Weber wäre erst der zweite Deutsche an der Spitze dieser Behörde. In den 50er- und 60er-Jahren führte Walter Hallstein die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa

Brüssel/Osnabrück. Das Personalkarussell vor der Europawahl 2019 kommt langsam in Schwung. Einen der wichtigsten Posten hat wahrscheinlich der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber im Blick. Bundesbankchef Jens Weidmann dürfte leer ausgehen, was Kritik auslöst.

Bei der Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2019 wächst der Rückhalt für eine Kandidatur von CSU-Vize Manfred Weber. Auch Kanzlerin Angela Merkel soll nach übereinstimmenden Medienberichten Unterstützung signalisiert haben, falls der 46-Jährige Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) werden möchte. Der „Spiegel“ schrieb, Weber wolle diese Kandidatur demnächst anmelden. Der ehemalige CSU-Chef Theo Waigel lobte Weber in höchsten Tönen.

Weber, derzeit EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, hatte in den vergangenen Monaten Interesse an der Spitzenkandidatur der Christdemokraten für die Europawahl im Mai 2019 durchblicken lassen. Er hat sich aber noch nicht erklärt.

Zu am Freitag erschienenen Berichten in „Focus“, „Passauer Neuer Presse“ und „Spiegel“ wollte sich sein Sprecher aber nicht äußern. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte: „Es gibt keinen neuen Sachstand gegenüber dem, was die Bundeskanzlerin dazu neulich gesagt hat.“ Damals hatte Merkel erklärt, es seien noch keine Entscheidungen zur Besetzung von EU-Spitzenposten getroffen worden.

Es warten mehrere Hürden

Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wird voraussichtlich auch im nächsten EU-Parlament die stärkste Fraktion stellen. Ihr Spitzenkandidat hätte damit Chancen, Ende 2019 Junckers Nachfolger zu werden. Erstmals seit mehr als 50 Jahren könnte wieder ein Deutscher an die Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde rücken. Vorher warten jedoch noch mehrere Hürden: Selbst wenn sich Weber erklärt, müsste er sich wahrscheinlich gegen innerparteiliche Konkurrenz durchsetzen. Die Entscheidung fällt offiziell bei einem EVP-Parteitreffen in Helsinki am 8. November. Um neuer Kommissionspräsident zu werden, müsste der Spitzenkandidat dann nicht nur ein gutes Wahlergebnis einfahren, sondern anschließend auch von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nominiert und vom Europaparlament gewählt werden.

In der EVP laufen dem Vernehmen nach noch diverse Gespräche. Juncker selbst kommt am Dienstag zu einem Treffen mit Merkel nach Berlin. Ob es dabei auch um das Thema Spitzenkandidatur geht, wollte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag nicht bestätigen.

Übereinstimmende Medienberichte

Laut „Spiegel“ hatte sich Weber selbst am Dienstag mit Merkel in Berlin getroffen. Dabei habe die Kanzlerin nach Informationen des Blattes keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Spitzenkandidatur Webers vorgebracht. „Focus“ und „Passauer Neue Presse“ schrieben, Merkel habe Unterstützung signalisiert.

Diese Woche hatte sich bereits der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger für Weber ausgesprochen. Der frühere CSU-Chef und Bundesfinanzminister Waigel sagte der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Samstag): „Manfred Weber gehört zu den sympathischsten Politikern, die ich überhaupt kenne.“ Die EVP-Fraktion manage er seit Jahren glänzend.

Weber sitzt seit 2004 im Europaparlament und führt die größte Parlamentsfraktion seit 2014. Seit 2015 ist er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Der Katholik ist studierter Diplomingenieur.

Weidmann für Draghi-Nachfolge aus dem Rennen

Bewahrheiten sich die Berichte über eine Kandidatur Webers, hätte Bundesbankpräsident Jens Weidmann das Nachsehen. Er galt bisher als Favorit für die Nachfolge des EZB-Präsidenten Mario Draghi, der im kommenden Jahr aus dem Amt scheidet. Bereits vor einigen Tagen hatte das „Handelsblatt“ berichtet, Merkel habe Weidmann ihre Unterstützung entzogen und wolle stattdessen lieber einen Deutschen an der Spitze der EU-Kommission platzieren.

An diesem Vorgehen regt sich nun Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen. „Es ist aus meiner Sicht schlecht für die deutschen Sparer und den Euroraum, wenn Weidmann nun offenbar aus dem Rennen ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch im Gespräch mit unserer Redaktion. „Für mich wäre Weidmann der Idealkandidat gewesen.“ Er mahnte eine Rückkehr zu einer „stabilitätsorientierten“ Geldpolitik an.

Schäffler: Verrat an der Stabilitätspolitik der Bundesbank

Noch härtere Worte wählte Frank Schäffler, Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion. „Es ist ein Problem, wenn man schon im Vorfeld die Segel streicht, wie Frau Merkel das gemacht hat. Das ist ein Verrat an der Stabilitätspolitik der Bundesbank“, sagte der Kritiker der Eurorettungspolitik. Die Bundesregierung müsse einen geldpolitischen „Falken“ als EZB-Präsidenten durchsetzen, der eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik einleite.

Medienberichten zufolge will Merkel lieber einen Deutschen an der Spitze der EU-Kommission platzieren und hat Weidmann deshalb die Unterstützung versagt. Dazu Schäffler: „Nach meiner Einschätzung ist der Gestalter der Geldpolitik viel wichtiger als der EU-Kommissionschef. Für das Wirtschaftsgeschehen ist die Geldpolitik entscheidender.“(Mit dpa)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN