Nach Tötungsdelikt Chemnitz: Tatverdächtiger hätte 2016 abgeschoben werden können

Von dpa

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Tatort in Chemnitz. Foto: Imago/Inga KjerBundesfamilienministerin Franziska Giffey am Tatort in Chemnitz. Foto: Imago/Inga Kjer

Chemnitz. Bereits vor zwei Jahren hätte einer der mutmaßlichen Täter des Messerangriffs in Chemnitz abgeschoben werden können.

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz am Freitag mit. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. Zuerst hatten "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" berichtet.

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Der Mann sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zunächst als Asylbewerber registriert worden war. In der Folge musste das Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durchgeführt werden. Das Bamf hat den Asylantrag dann abgelehnt. Dagegen wehrte sich der mutmaßliche Täter erfolgreich vor Gericht. Seit August 2017 liegt die Entscheidung wieder beim Bamf.

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Familienministerin Franziska Giffey hat derweil als erstes Mitglied der Bundesregierung Chemnitz besucht. Die SPD-Politikerin legte am Freitagmorgen an einem provisorischen Gedenkort einen Blumenstrauß mit sechs weißen Rosen nieder. Anschließend verharrte sie sichtlich bewegt an der Stelle, an der der Mann am vergangenen Sonntag niedergestochen worden war. 

Gauland verteidigt Demonstranten

Für Samstag haben drei AfD-Landesverbände einen Schweigemarsch in Chemnitz angemeldet. "Das halte ich für die richtige Antwort. Das hat nichts mit Provokation zu tun", sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland im ZDF "Morgenmagazin". Gauland, der in Chemnitz geboren wurde, sieht in den Ereignissen der vergangenen Tage vor allem ein Versagen der Polizei. "Ich sehe überhaupt keine Gefährdung der Demokratie", sagte er. "Die Demokratie ist stark genug, der Rechtsstaat ist stark genug – er muss nur handeln." Die Polizeiführung habe versagt, weil in den ersten beiden Tagen nach der Tat falsch eingeschätzt worden sei, wie viel Demonstranten und wie viele Rechtsradikale kommen würden.

Gauland verteidigte in dem Interview die Demonstranten. "Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim. Was natürlich nicht legitim ist, (...) dass Menschen gejagt werden, und es ist natürlich nicht legitim, dass der Hitlergruß gezeigt wird», sagte er. Dies sei "nicht akzeptabel". "Das Problem bei solchen Veranstaltungen ist natürlich, dass sich Hooligans, Rechtsradikale draufsetzen (...), die das instrumentalisieren wollen", erklärte er weiter. Das habe auch keiner aus der AfD verteidigt. "Aber das delegitimiert nicht die Wut und den Protest der Chemnitzer gegenüber dieser Tat."


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