Vorfall im Thüringer Landtag Abgeordnete nach Rauswurf mit Baby: "Kindeswohlgefährdung hat mich getroffen"

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Die grüne Abgeordnete Madeleine Henfling musste ihr Baby aus dem Plenum des Thüringer Landtags bringen. Foto: Jens Kalaene/dpaDie grüne Abgeordnete Madeleine Henfling musste ihr Baby aus dem Plenum des Thüringer Landtags bringen. Foto: Jens Kalaene/dpa

Erfurt. Die grüne Abgeordnete Madeleine Henfling durfte ihr Baby nicht mit ins Plenum des Thüringer Landtags nehmen. Ihre Fraktion will dagegen vorgehen. In Niedersachsen wäre es anders gelaufen.

Sie hat ihr Baby wieder dabei: Einen Tag nach ihrem Rauswurf ist die grüne Abgeordnete Madeleine Henfling zurück im Plenum des Thüringer Landtags. Ihr Neugeborenes muss dieses Mal allerdings von Anfang an draußen bleiben – bei Oma. "Das ist sicherlich keine Dauerlösung, es lässt sich auch gar nicht immer einrichten", sagt Madeleine Henfling im Gespräch mit unser Redaktion. 

Zurzeit hat die Grüne ein großes Problem. Sie will nach der Geburt direkt weiter Politik machen und ihr Mandat ausfüllen, gleichzeitig muss sie ständig in der Nähe ihres sechs Wochen alten Jungen sein. In Thüringen geht das nicht zusammen.  

Am Mittwoch hatte Landtagspräsident Christian Carius (CDU) zu Beginn der Sitzung Henfling und zwei anderen jungen Müttern, der CDU-Abgeordneten Kristin Floßmann und Wiebke Muhsal von der AfD, noch zu ihrem Babyglück gratuliert. So viele Neugeborene auf einmal seien unter den Abgeordneten eher selten. Doch den freundlichen Worten zu Beginn folgte eine unerfreuliche Nachricht für Henfling: Sie müsse mit ihrem Baby das Plenum verlassen. 

Henfling widerspricht Darstellung des Landtags

"Der Präsident sprach von Kindeswohlgefährdung, das hat mich persönlich getroffen", sagt Henfling. "Es geht ja nicht darum, ein Kind zehn Stunden lang mit in den Plenarsaal zu nehmen. Das will überhaupt niemand." Vielmehr sollte es wie in anderen Bundesländern auch in Thüringen die Möglichkeit geben, seine Kinder einfach mitnehmen zu können – auch in eine Landtagssitzung, meint Henfling. Zudem müsste eine Kinderbetreuung direkt vor Ort sein oder zumindest müsste es Räume geben, wo sich Mütter beispielsweise auch zum Stillen zurückziehen könnten. 

Den Rauswurf von Henfling und ihrem Baby hatte Präsident Carius mit der Geschäftsordnung des Landtags begründet. Die Abgeordnete widerspricht: "Es gab das Gerücht, die Geschäftsordnung würde das untersagen. Das stimmt nicht. In der Geschäftsordnung steht lediglich, dass der Landtagspräsident im Einzelfall entscheiden kann, wer noch im Plenarsaal sein darf außer den Abgeordneten und den Mitarbeitern. Das heißt, er hätte entscheiden können, dass das Kind zugelassen wird."  

Babys im niedersächsischen Landtag willkommen

In Niedersachsen ist es durchaus denkbar, dass Babys von Abgeordneten im Plenarsaal des Hannoveraner Landtags auftauchen. Anders als in Thüringen ist solch ein Fall in der Geschäftsordung nicht geregelt, bestätigt Sprecher Dr. Kai Sommer auf Nachfrage. Bislang sei es aber noch nicht vorgekommen, dass während Landtagssitzungen Kleinkinder von Politikern anwesend waren.   

Die Situation in Deutschland ist aber nicht nur in Thüringen verfahren. Es gilt allgemein als besonders schwierig, Babys und politische Ämter zu vereinen. So gründeten bereits 2015 mehrere weibliche Bundestagsabgeordnete die Initiative „Eltern in der Politik“. Dazu gehören auch Kristina Schröder, die inzwischen aus familiären Gründen aus dem Bundestag ausschied, und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Sie fordern zum Beispiel einen arbeitsfreien Sonntag für Abgeordnete mit Kindern.  

Auch in anderen Ländern sind Babys im Parlament ein Thema. In Island etwa hat im vergangenen Jahr eine Abgeordnete ihr Baby während einer Parlamentsrede gestillt. Ähnliche Bilder gibt es aus dem EU-Parlament. Dort setzte sich die italienische Abgeordnete Licia Ronzulli mit ihrem Baby im Tragetuch ins Plenum. Das war bereits im Jahr 2010. Seitdem begleitete die Tochter sie immer mal wieder zur Arbeit.

Mutterschutz oder Elternzeit für Abgeordnete derzeit nicht möglich

Madeleine Henfling hat noch zwei ältere Kinder. Dennoch stellte sich das Problem der Betreuung im Landtag für sie bisher noch nicht. Als Henfling in den Landtag gewählt wurde, war ihre jüngste Tochter drei Jahre alt und bereits in einer Kindertagesstätte untergebracht. Die Politikerin weiß aber noch von mindestens einer Kollegin zu berichten, die im letzten Jahr das gleiche Problem hatte. Vor allem sei die Situation in den ersten Wochen und Monaten nach der Geburt schwierig zu lösen, weil noch keine adäquate Betreuung möglich sei. Es gehe nicht darum, schulpflichtige Kinder mit ins Plenum zu bringen.

Die Politikerin will für Mütter im Parlament die Anfangszeit nach einer Geburt erleichtern. Sie könne sich als Abgeordnete weder auf den Mutterschutz berufen, noch dürfe sie in Elternzeit gehen, beklagt sich Madeleine Henfling schon direkt nach ihrem Rauswurf auf ihrer Facebook-Seite.  

Später sei ihr Mann da, um die Betreuung zu übernehmen. Dafür würde er auch in Elternzeit gehen. "Das geht aber im Moment noch nicht, weil er auch nach dem dritten Kind noch nicht stillen kann." 

Henfling würde es nicht darauf anlegen, dass eine Sitzung des Landtags wegen ihr und ihrem Baby unterbrochen werden müsste, aber sie fordert auch eine Lösung ein. Zusammen mit den Fraktionen von SPD und Linke würden die Grünen das Vorgehen prüfen. Es gäbe zwei Alternativen: Entweder Kinder würden im Plenum zugelassen oder man behielte sich rechtliche Schritte vor. Wahrscheinlich haben die Abgeordneten gute Chancen. So schloss auch Christian Carius nicht aus, dass die Geschäftsordnung des Landtags unter diesem Aspekt noch zu diskutieren sei.


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