Interview Peter Beyer „Wir brauchen keinen US-Präsidenten, der immer mit dem Finger auf uns zeigt.“

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Emanzipation von Amerika ist kein Antiamerikanismus: Peter Beyer, Transatlantischer Koordinator der Bundesregierung. Foto: Thomas LudwigEmanzipation von Amerika ist kein Antiamerikanismus: Peter Beyer, Transatlantischer Koordinator der Bundesregierung. Foto: Thomas Ludwig

Berlin. Als Transatlantischer Koordinator der Bundesregierung ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (47) ein wichtiger Draht Berlins nach Washington. Grund genug, um ihnzum Gespräch in seinem Büro im Auswärtigen Amt zu treffen. Es geht um Nato, Nordstream II - und Trumps Statthalter in Berlin.

Donald Trumps Statthalter in Berlin hat zum Amtsantritt mit undiplomatischen Äußerungen über Deutschland Bürger und Politiker verärgert. Wie macht sich Richard Grenell inzwischen als US-Chefdiplomat? Er hatte einen schwierigen Start, an dem er selbst nicht unbeteiligt war. Er hat sich die Kritik hierzulande und auch aus den eigenen Reihen in Washington aber zu Herzen genommen. Der Botschafter scheint angekommen, ist sehr an Land und Leuten interessiert. Er geht in die Provinz, diskutiert mit Schülern und lokalen Unternehmern. Er zeigt sich sehr lernwillig. Gleichwohl bleiben die inhaltlichen Differenzen bestehen.

Würden Sie das deutsch-amerikanische Verhältnis als zerrüttet bezeichnen?

Nein, das deutsch-amerikanische Verhältnis ist nicht zerrüttet. Aber es ist schwer belastet. Es kommen ja durchaus auch richtige Hinweise aus Washington, beispielsweise wenn es um das Zwei-Prozent-Ziel bei der Nato geht. Doch der Ton stimmt nicht. Wir brauchen keinen US-Präsidenten, der immer wieder mit dem Finger auf uns zeigt. Es gibt Defizite bei uns im Verteidigungsbereich, da brauchen wir nicht drum herum zu reden. Wir haben als Nato-Mitglied die Zusage gemacht, uns bis 2024 dem Ziel zu nähern, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken. Wir werden das aber nicht erreichen. Das finde auch ich nicht gut. Aber natürlich tun wir etwas. Wenn man die Verteidigungsausgaben vom Haushalt 2014 hochprojiziert auf 2024 werden wir bis zu 80 Prozent in realem Geld mehr ausgegeben haben, also viele, viele Milliarden.

Das ist doch was…

Unter der von Finanzminister Scholz vorgelegten Haushaltsplanung kommen wir bis 2024 aber allenfalls auf etwas mehr als 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung. Das passt wiederum nicht zu dem Vorschlag vom Bundesaußenminister, die transatlantische Partnerschaft mit einem stärkeren Europa neu auszubalancieren. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit mehr tun, das ist richtig. Das kostet aber auch mehr Geld. Da gibt es offenbar noch viel Abstimmungsbedarf in der Regierung.

An den USA führt bis auf Weiteres kein Weg vorbei.

Was halten Sie von der neuen Amerika-Strategie?

Wir dürfen die Überlegungen von Heiko Maas nicht verwechseln mit einer neuen Strategie der Bundesregierung gegenüber den USA. Der Bundesaußenminister hat wichtige Denkanstöße zu einem wichtigen Thema gegeben, die in eine richtige Richtung gehen. Die Antwort auf America first muss Europe united lauten. Da gibt es im Verteidigungsbereich mit der permanenten strukturierten Zusammenarbeit auch erste wichtige Schritte. Aber bis zur gemeinsamen Armee der Europäer beispielsweise ist es noch weit. An den USA führt bis auf Weiteres kein Weg vorbei. Das heißt aber doch nicht, dass Europa nicht zu mehr eigener Kraft zur Verteidigung finden sollte.

Die FDP will darin einen gewissen Antiamerikanismus ausgemacht haben. Zu Recht?

Nein, das sehe ich überhaupt nicht. Auch wenn wir ein Netz neuer Wertepartner aufbauen, beispielsweise mit Kanada, so ist das längst kein Antiamerikanismus. Kanada kann und wird niemals unsere Partnerschaft mit den USA ersetzen, weder im militärischen noch im wirtschaftlichen Bereich. Wer in das Maas’sche Papier zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen Antiamerikanismus hineinliest, liegt komplett daneben. Weder wenden wir uns von den USA ab, noch wenden wir uns gegen sie. Es muss doch erlaubt sein, kritische Dinge zu benennen. Das mache ich in meinem bescheidenen Rahmen auch, beispielsweise in Gesprächen mit dem US-Botschafter.

Donald Trump hat Sanktionen als nahezu einziges außenpolitisches Instrument salonfähig gemacht, auch auf Kosten von Partnern. Beispiel Iran-Abkommen. Die USA haben es gekündigt und wollen nun Staaten abstrafen, die noch Geschäfte mit dem Iran machen. Ist eine solche Politik erfolgversprechend?

Dieser Ansatz ist verheerend. So geht man im zivilisierten 21. Jahrhundert nicht miteinander um. In der Regel identifiziert man strategische Partner, mit denen man eigene Interessen erreichen möchte. Partner vor den Kopf zu stoßen, ist kontraproduktiv. Die Mischung aus Recht des Stärkeren, exterritorialer Wirkung von Sanktionen und Protektionismus schadet den USA ökonomisch langfristig selbst und wird sie Jobs kosten. Inzwischen laufen ja sogar Wirtschaftsverbände und Unternehmen in Scharen Sturm gegen den eingeschlagenen Weg. Ob das zum Einlenken Trumps führen wird? Ich weiß es nicht. Vieles vom dem, was der Präsident tut, tut er mit Blick nach innen auf die amerikanische Seele. Es geht immer um die Kongresswahlen im November, um seine Wählerschaft. Das Bittere daran: Diese nach innen gerichtete Politik entfaltet internationale Wirkung.

Unternehmen wie Daimler und die Deutsche Bahn haben ihre Geschäfte im Iran wegen des US-Drucks eingefroren. Haben Sie dafür Verständnis?

Ja, das kann ich nachvollziehen. Die Rechnung ist relativ einfach. Wenn sie die Geschäftstätigkeit im Iran mit der in den USA gegenrechnen, liegt die Sache auf der Hand. Im Zweifel entscheiden sich Unternehmen für das Amerikageschäft.

Also kommt Trump mit seiner harten Hand durch. Ist das nicht ein trauriges politisches Signal?

Die Unternehmen müssen sehen, dass sie ihr Geschäft und damit Tausende Jobs sichern. Sie tragen Verantwortung für zigtausend Mitarbeiter und auch für ihre Aktionäre. Da kann die Politik schlecht sagen: Na ja, wenn der US- Markt wegbricht, da müsst ihr jetzt durch. Es ist nicht an uns, die Unternehmen zu schelten. Sie haben Recht mit der Forderung, Politik müsse sie schützen.

Andauernder Ärger um Gaspipeline Nordstream II

Findet die deutsche Außenpolitik in Washington überhaupt noch Gehör?

Ja, wir werden schon gehört. Manchmal ist es jedoch schwierig durchzudringen mit unseren Anliegen, das ist ein Bohren dicker Bretter. Inhaltlich gibt es einfach zum Teil gravierend unterschiedliche Sichtweisen. Beispielsweise was die Lastenteilung in der NATO angeht oder die geplante Gaspipeline Nordstream II, mit der russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland kommen soll. Da sind wir schnell wieder bei der Sanktionierung der am Bau oder der Finanzierung beteiligten Unternehmen. Der Streit um Nordstream II ist noch nicht ausgestanden, da ziehen durchaus noch weitere düstere Wolken am Horizont auf. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass der Kongress hinsichtlich der Sanktionen noch vor den Zwischenwahlen eine klare Sprache sprechen wird, die dann deutsche und europäische Unternehmen betrifft.

Wird es eine schnelle Normalisierung der Beziehungen zu den USA geben, wenn Trump in zwei Jahren nicht wiedergewählt werden sollte?

Es nützt leider wenig, sich die gute, alte Zeit zurückzuwünschen. Wir müssen aufwachen und erkennen, dass wir die ausgetretenen Pfade der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr so einfach beschreiten können. Das Verhältnis wird anders werden. Wie? Vieles hängt davon ab, dass wir verstehen, was in den USA gesellschaftlich passiert. Dazu brauchen wir trotz aller Misstöne eine intellektuelle Frischzellenkur, einen engen kulturellen und menschlichen Austausch.

Deutsche Firmen sind in Sorge

Laut einer Umfrage droht der Standort Amerika seinen guten Ruf zu verspielen. Fast jedes fünfte deutsche Unternehmen will dort künftig zurückhaltender investieren. Beunruhigt Sie das?

Das muss man natürlich ernst nehmen und im Blick behalten. Die deutsche Wirtschaft wird aber sicher nicht grundsätzlich das Vertrauen verlieren. Ich kenne viele Unternehmen, die in den USA sehr gute Geschäfte machen, auch viele Mittelständler. Und die von US-Präsident Trump initiierte Steuerreform tut hiesigen Unternehmen ja eher gut. Schädlich ist jedoch der Protektionismus. Nun müssen wir die im Handelsstreit zwischen der EU und den USA verabredete Atempause nutzen und bei den Gesprächen zum Abbau von Zöllen voran kommen. Die verabredete Arbeitsgruppe muss im wirtschaftlichen Interesse beider Seiten Gas geben.

Glauben Sie an einen Erfolg der Zollgespräche?

Der Wille dazu ist sicher da. Beide Seiten sind zum Erfolg verdammt. Wenn sich deutsche Unternehmen nach neuen Märkten umschauen, schadet das nicht. Aber niemand sollte sich reflexhaft von den Vereinigten Staaten abwenden. Auch dort betonen Politiker und Unternehmen immer wieder die Wichtigkeit eines guten transatlantischen Verhältnisses. Wenn es uns gelingt, die Industriezölle zu senken beziehungsweise abzuschaffen, dann kommt vielleicht auch noch mal so etwas wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP in Gang. Die europäische Seite darf sich natürlich nicht über den Leisten ziehen lassen. Vereinbarungen müssen immer zum wechselseitigen Nutzen sein.


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