Positives Zwischenfazit zu Biometrie-Test Videoüberwachung in Bahnhöfen half bei Aufklärung von 1943 Straftaten

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Eine Videokamera am Bonner Bahnhof. Foto: dpaEine Videokamera am Bonner Bahnhof. Foto: dpa

Osnabrück. An deutschen Bahnhöfen sind im vergangenen Jahr 1943 Delikte mit Hilfe von Videoüberwachung aufgeklärt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor. Zudem zieht die Bundespolizei ein positives Zwischenfazit zum Biometrie-Test in Berlin Südkreuz.

Häufigste aufgezeichnete Straftat im vergangenen Jahr waren dabei Körperverletzungen mit 789 beobachteten Delikten. Dahinter folgen Diebstahl (295) und Sachbeschädigung (99). Laut Bundesinnenministerium sind insgesamt 6000 Kameras an 900 Bahnhöfen im Bundesgebiet installiert. Im Zuge eines Zehn-Jahres-Programms zum Ausbau der Technik seien bislang 40 Millionen Euro in Überwachungstechnik investiert worden; 25 Millionen Euro durch die Bahn und 15 Millionen Euro durch den Bund, heißt.

Biometrie-Test in Berlin

Das Bundesinnenministerium äußert sich in der Antwort auch zum Pilotversuch einer biometrischen Überwachung, der derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz stattfindet. Dabei wird die automatisierte Erkennung von Gesichtern getestet. Die erste Testphase war am 31. Juli ausgelaufen. Nach Einschätzung der Bundespolizei ergeben sich bereits positive Rückschlüsse für den polizeifachlichen Nutzen der Gesichtserkennungssysteme“, heißt es vom Innenministerium. Ab Oktober startet laut Ministerium die zweite Phase des Versuchs. Dabei soll es beispielsweise um das automatisierte erkennen von hilflosen Personen oder herrenlosem Gepäck gehen.

Linke üben Kritik

Linken-Abgeordneter Niema Movassat warf CSU-Innenminister Horst Seehofer vor, mit dem Ausbau der Videoüberwachung Schritte in den Überwachungsstaat zu gehen. „Wir brauchen stattdessen einen umfassenden Schutz der Grundrechte“, sagte Movassat. „Ein starker Sozialstaat, Präventionsarbeit und mehr Personal bei der Polizei und Justiz sind ein besserer Garant für die Sicherheit als jede Videokamera, hier wäre daher das Geld besser investiert gewesen.“


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