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29.08.2018, 18:25 Uhr SOZIALPAKET DER KOALITION

Große Reformen sehen anders aus

Kommentar von Uwe Westdörp

„Geht’s noch Groko?“ Demonstration  vor dem Bundesarbeitsministerium während  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade die Beschlüsse der Koalition erläutert. Foto: Wolfgang Kumm/dpa„Geht’s noch Groko?“ Demonstration vor dem Bundesarbeitsministerium während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade die Beschlüsse der Koalition erläutert. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Osnabrück. Große Reformen sehen anders aus. Zwar beweist die Koalition, dass sie regieren kann. Doch zugleich wirft ihr Renten- und Sozialpaket eine Menge Fragen auf. Ein Kommentar.

Geht doch: Nachdem sie zuletzt vor allem durch Streitereien von sich reden gemacht hat, bringt die Große Koalition jetzt das vereinbarte Rentenpaket auf den Weg. Schwarz-Rot ist also handlungsfähig, so viel steht fest, auch wenn der Inhalt des Pakets zu Recht nicht jedem gefällt.

Der Reihe nach. Rentner und rentennahe Jahrgänge dürfen sich freuen. Denn ihnen wird bis 2025 ein stabiles Rentenniveau garantiert. Das stärkt zugleich das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Auf die jüngeren geburtenschwachen Jahrgänge kommen dagegen langfristig massive Belastungen zu, weil sie höhere Leistungen für eine wachsende Zahl von Alten bezahlen müssen. Sieht so „Gerechtigkeit für alle Generationen“ aus?

Fest steht: Wenn der Bundeszuschuss nicht unendlich wachsen soll, werden steigende Beiträge auf Dauer nicht zu vermeiden sein, ebenso wenig wie ein höheres Rentenalter. Das ergibt sich schlicht aus der demografischen Entwicklung.

Wenn nun auch noch zusätzliche Mütterrenten aus Beiträgen bezahlt werden, verstärkt das die drohenden Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung. Richtig wäre vielmehr, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Denn die Anerkennung von Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Fazit: Die Koalition verfolgt richtige und wichtige Ziele, ist aber zu kurz gesprungen. Nach der Reform ist vor der Reform.


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