Verteidigung Linke übt Kritik an neuer Cyberagentur

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Gemeinsam für mehr Sicherheit im Netz: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Horst Seehofer nach einer Pressekonferenz zur Cyberagentur. Foto: ImagoGemeinsam für mehr Sicherheit im Netz: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Horst Seehofer nach einer Pressekonferenz zur Cyberagentur. Foto: Imago

Berlin Die Linkspartei warnt angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen neuen Cyberagentur vor einer Militarisierung des digitalen Raumes. Es gehe offenbar nicht nur um Abwehr von Angriffen aus dem Netz.

„Die Cyberagentur markiert eine neue Dimension der Kriegsführung im digitalen Raum. Das fördert keineswegs eine Welt der friedlichen Koexistenz und ist deshalb nicht zu begrüßen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der „Linkspartei“, Tobias Pflüger, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Sich vor Cyberangriffen technisch schützen zu wollen, ist notwendig. Offensichtlich geht es bei der neuen Agentur aber nicht nur um Abwehr, sondern auch darum, selbst offensive Aktionen durchführen zu können. Und das ist politisch höchst problematisch“, sagte Pflüger weiter. Zwar sei noch vieles unklar, schon jetzt zeichne sich aber ab, „dass die Agentur in der vorgesehenen Form ein Risiko für den Frieden“ sei.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Schaffung einer Agentur für Innovation in der Cybersicherheit beschlossen, die bis Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit sollen der Staat und die Bürger besser gegen Cyberangriffe von innen und außen geschützt werden. In den nächsten fünf Jahren soll die Agentur mit insgesamt 200 Millionen Euro ausgestattet werden. Als Zielgröße wird die Zahl von 100 Mitarbeitern genannt. „Deutschland soll bei der Cybersicherheit im internationalen Vergleich die Führung oder zumindest eine Spitzenposition einnehmen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Agentur mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Die Zahl von „Schwachstellen und offenen Sicherheitslücken von IT-Systemen“ sei „nach wie vor erschreckend hoch“, immer wieder würden Angriffe auf deutsche Systeme und die Netzinfrastruktur registriert.“Cybercrime ist eine echte Wachstumsindustrie“, warnte Seehofer.

Die neue Agentur soll Schlüsseltechnologien mit hohem Innovationspotenzial im Bereich der Cybersicherheit finanzieren und dafür möglichst unbürokratisch Wagniskapital zur Verfügung stellen. Dabei geht es auch um Grundlagenforschung. Das Verteidigungsministerium verantwortet die Agentur gemeinsam mit dem Innenministerium. 80 Prozent der Finanzmittel sollen direkt für Forschungs- und Innovationsaufgaben eingesetzt werden. Damit soll schneller als bisher auf technologische Entwicklungen regiert werden können.

Ministerin von der Leyen nannte als Vorbild für die Agentur die USA - und verwies auf weitreichende technologische Neuerungen. Das Internet, das Satellitennavigationssystem GPS und die Sprachkennung beim Handy seien „aus genau so einer Sprunginnovationsförderung des amerikanischen Militärs gewachsen“. (mit dpa)


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