Nach Tötungsdelikt in Chemnitz Rechte Demos: Sachsen fordert Bundespolizei an

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Polizisten während einer Demonstration der rechten Szene vor dem Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz. Foto: Jan Woitas/dpaPolizisten während einer Demonstration der rechten Szene vor dem Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz. Foto: Jan Woitas/dpa

Chemnitz. Sachsen wappnet sich für die nächste Demo der Rechten. Zuvor tauchte der Haftbefehl eines Tatverdächtigen im Netz auf.

Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Das bestätigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der sächsischen Polizei am Dienstag Hilfe in Form von "polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen" angeboten. 

Wie die Polizei in Chemnitz mitteilte, bekommen die eigenen Beamten bereits am Donnerstag beim Bürgerdialog "Sachsengespräch" mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und einer gleichzeitigen Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz auswärtige Unterstützung. Neben Beamten der Bundespolizei reisen demnach auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte anschließend erklärt, es sei gut, dass Seehofer dem Freistaat Unterstützung angeboten habe, "um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten". Die Kanzlerin telefonierte außerdem mit Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD).

Haftbefehl bei Facebook einsehbar

Während die Lage in Chemnitz nach dem mutmaßlichen Totschlag immer unübersichtlicher wird, offenbaren sich weitere Lücken im Rechtssystem Sachsens. So tauchte unter bislang ungeklärten Umständen der Haftbefehl für einen der verdächtigen Täter im Netz auf, wo er sich rasant und großflächig in der rechten Szene verbreitete.

Der Rechtsstaatlichkeit in Sachsen wird durch den veröffentlichten Haftbefehl derzeit auf eine harte Probe gestellt. Screenshot: Twitter

Auf diesem Dokument sind ungeschwärzt vertrauliche Daten wie Namen und Adresse des Opfers, der Verdächtigen sowie der Zeugen zu lesen. Außerdem ist der Tathergang dort detailliert beschrieben. Die Veröffentlichung sowie Verbreitung eines solchen Haftbefehls stellt eine Straftat dar. Aber wie konnte dieses streng vertrauliche Dokument überhaupt in die Hände der rechten Szene gelangen? 

Auf Nachfrage unserer Redaktion bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Chemnitz durfte man keine Auskunft geben. Die Zuständigkeit für Äußerungen zu diesem Sachverhalt hätte nun die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Gegen wen wird ermittelt?

Dort kann die Frage danach, wie dieser Haftbefehl an die Öffentlichkeit gelangen konnte, ebenfalls nicht beantworten werden. "Das wüssten wir auch gerne", erklärt Pressesprecher Wolfgang Klein und ergänzt: "Wir können nur Vermutungen anstellen. Deshalb wurden Ermittlungen wegen 'Verletzung von Dienstgeheimnissen' eingeleitet."

Das Verfahren richte sich noch gegen unbekannt. Mit den Ermittlungen in diesem Verfahren wurde die Staatsanwaltschaft Dresden von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden betraut. "Eine der zentralen Fragen ist: Durch welche Hände ging dieser Haftbefehl vor der Veröffentlichung." Mehrere Institutionen seien daran beteiligt. Darunter die Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht in Chemnitz, aber auch die Verteidiger, Dolmetscher sowie Polizei und selbst der Beschuldigte. "Der Kreis der beteiligten Personen ist nicht klein", verdeutlicht der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der sich an keinen vergleichbaren Fall in der Vergangenheit erinnern kann.

Neben der eigentlichen Weitergabe eines Haftbefehls ist auch die Veröffentlichung im Internet strafbar, wie der Eichstätter Professor für Medienrecht, Ernst Fricke, der dpa sagte. Eine derartige Veröffentlichung sei eine verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches und werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Falls zudem Dienstgeheimnisse verletzt wurden, können die möglichen Strafen sogar noch höher ausfallen.

Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aber aus, dass ein Polizist ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.

Auch die Personen, die den Haftbefehl im Netz veröffentlicht oder verbreitet haben, müssen sich auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden einstellen, erklärt Klein. So wie beispielsweise der Pegida-Initiator Lutz Bachmann, der sich auch kurz nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin mit Einzelheiten zu den internen Polizeiermittlungen auf Twitter brüstete oder die Facebookseite des rechten Bündnisses "Pro Chemnitz".



Nach einem Vorfall in Dresden mit einem Pegida-Demonstranten, dem später nachgewiesen werden konnte Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Sachsen zu sein und somit auch Zugang zu vertraulichen Daten zu haben, hat das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Freistaats Sachsen bereits gelitten, diese Vorwürfe erschüttern das Bundesland nun bis ins Mark, weiß auch Wolfgang Klein. "Wir als Strafverfolgungsbehörde werden versuchen den Fall umfassend und schnell aufzuklären. Nur so kann man das Vertrauen wiedererlangen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als "vollkommen inakzeptabel". Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden, sagte Seehofer. Die Justizbehörden müssten darauf reagieren. 

Auch das sächsische Justizministerium hat sich unlängst zu der Veröffentlichung des Haftbefehls über Twitter geäußert und angekündigt, den Sachverhalt schnellstens aufklären zu wollen.


Der Stellvertreter von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Martin Dulig (SPD), hatte von einem ungeheuerlichen Vorgang gesprochen. "Wenn ich höre, dass der Haftbefehl wahrscheinlich aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt wurde, haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten." Dementsprechend ist die Staatsanwaltschaft unter Druck, schnelle Erklärungen zu liefern.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, verurteilte die rechtsextremen Attacken scharf. "Zu sehen, was in Sachsen passiert ist, ist wirklich schockierend", sagte Said in Genf. Angriffe auf Ausländer seien inakzeptabel. "Es hat nichts mit Mut zu tun, sich auf ungeschützte Menschen zu stürzen."

Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei Chemnitz gründeten nach den Vorfällen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe namens "C-entrum".

Einer der Tatverdächtigen steht unter Bewährung

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte mit, dass einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft ist. Die Behörde wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich dabei um den 22 Jahre alten Iraker – den das im Internet veröffentlichte Dokument betrifft – oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der betreffende Mann stehe unter Bewährung, hieß es nur.

Gegen den Syrer und den Iraker war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, einige attackierten Ausländer. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden.

Die Grünen forderten, die Hintergründe der von fremdenfeindlichen Übergriffen begleiteten Proteste im Innenausschuss des Bundestags aufzuklären. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lud einem Bericht der Funke-Mediengruppe zufolge alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem Treffen am 24. September ein. Themen sollten der "wachsende Rechtspopulismus" und die Frage sein, welche Maßnahmen in Ostdeutschland gegen Fremdenhass nötig seien. 

Deutsche empfinden Chemnitzer Krawalle als bedrohlich

Die Vorfälle waren am Mittwoch auch Thema im Bundeskabinett. "Sie können sicher sein, dass die gesamte Bundesregierung sich der Ernsthaftigkeit dieses Themas bewusst ist", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. 

Eine Mehrheit der Deutschen erkennt einer Umfrage zufolge eine Gefahr für die Demokratie angesichts der ausländerfeindlichen Attacken. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Internetportal "t-online.de" bewerteten 57 Prozent der Befragten die Krawalle als bedrohlich. Für 40 Prozent sind die Vorfälle kein Grund zur Sorge. Vor allem die Anhänger der AfD messen den Geschehnissen demnach keine große Bedeutung bei: Aus dieser Gruppe gaben 90 Prozent der Befragten an, es bestehe keine Gefahr für die Demokratie.

Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida kündigten für Samstag eine weitere Demonstration in Chemnitz an. Insgesamt sind nach Angaben der Stadt von Donnerstag bis Sonntag inzwischen sechs Demonstrationen angemeldet. Bereits an diesem Donnerstag will Pro Chemnitz aus Anlass des Bürgerdialogs von Regierungschef Kretschmer vor dem Stadion in Chemnitz protestieren.

Konzert gegen Rechts

Am Montag gibt es in Chemnitz ein Konzert gegen Rechts unter dem Motto "Wir sind mehr". Dann wollen ab 17 Uhr auf dem Platz am Karl-Marx-Monument Die Toten Hosen, die Rapper Marteria & Casper, K.I.Z, Feine Sahne Fischfilet sowie die Lokalmatadoren Kraftklub und Trettmann auftreten. Als eine Reaktion auf die "besorgniserregenden Entwicklungen" in Chemnitz in den vergangenen Tagen schlossen sich die Künstler auf Initiative von Kraftklub für das Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit und für Menschlichkeit zusammen, teilte die PR-Agentur Check Your Head am Mittwoch in Berlin mit.

"All den Menschen, die von den Neonazis angegriffen wurden, wollen wir zeigen, dass sie nicht alleine sind", heißt es in einem gemeinsamen Statement der Musiker. 

Das Open-Air-Konzert aus der Reihe "Rock am Kopp" ist für Besucher kostenlos. Binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden des Auftritts signalisierten bei Facebook bereits Tausende ihre Teilnahme.

(mit dpa)


Bei vorzeitiger Veröffentlichung von Haftbefehlen droht Gefängnis

Die vorzeitige Veröffentlichung eines Haftbefehls verstößt gegen das Gesetz. Paragraf 353d des Strafgesetzbuches regelt das Verbot von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Demnach kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens – wie einen Haftbefehl – veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Der Inhalt darf weder wörtlich noch sinngemäß verbreitet werden. Damit sollen die Rechte des Angeklagten geschützt und die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten wie etwa Zeugen gesichert werden.

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