Streit nach Gewalt in Chemnitz Linke: Seehofer völlig überfordert

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Osnabrück. Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) völlig überfordert ist.

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte unserer Redaktion: „Dass Seehofer erst zu einem Kommentar getragen werden musste zeigt, dass er im besten Fall völlig überfordert ist, oder ihm im schlechtesten Fall der politische Kompass abhanden gekommen ist.“

Auch als Bundesinnenminister sorge Seehofer für gesellschaftliche Spaltung, kritisierte Korte. Er betonte: „Die Zustände in Chemnitz sind auch die Früchte seiner Arbeit.“ In vielen strukturschwachen Gebieten in Ost und West habe die Verrohung dort zugenommen wo die Menschen keinen Mehrwert in der Demokratie sehen und sich vom Staat im Stich gelassen fühlten. „Statt sich aber für Demokratie und eine funktionierende Gesellschaft einzusetzen hat Seehofer die Ressentiments noch bedient und seinen innenpolitischen Kurs darauf aufgebaut.“

Korte forderte, die Union müsse einen grundsätzlichen Kurswechsel vollziehen und jetzt „dringend klären, auf welcher Seite sie stehen will“.

In Chemnitz hatte es am Sonntag am Rande eines Stadtfestes eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Gegen einen 23 Jahre alten Syrer und einen Iraker (22) wurden Haftbefehle wegen Totschlags vollstreckt. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen für ihre Zwecke und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt. Bei den Protesten der Rechten und der Gegendemonstranten gab es mehrere Verletzte.

Am ersten Tag nach dem Geschehen hatte der Bundesinnenminister geschwiegen. Auch am Montag wollte der CSU-Vorsitzende nicht Stellung beziehen, weil er zuerst „einen authentischen Bericht der Verantwortlichen“ haben wollte. Am Dienstag schließlich zeigte Seehofer Verständnis dafür, dass die Chemnitzer nach der Messerattacke in Rage sind, aber nicht für die Ausschreitungen, die darauf folgten. Der sächsischen Polizei bot er Verstärkung an. mit dpa


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