Ein Bild von Uwe Westdörp
28.08.2018, 18:33 Uhr RENTEN UND STEUERN

Koalition darf Zukunftsthemen nicht vergessen

Kommentar von Uwe Westdörp

Koalitionspartner:  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich im Deutschen Bundestag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (l, CSU) und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r, SPD). Foto: Wolfgang Kumm/dpaKoalitionspartner: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich im Deutschen Bundestag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (l, CSU) und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (r, SPD). Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Osnabrück. Rentenniveau stabilisieren, Steuern senken: Die Koalition ringt um milliardenschwere Entscheidungen. Dabei sollte sie die Zukunftsthemen nicht vergessen. Ein Kommentar.

Wo schlägt die Koalition die dicksten Pflöcke ein? Und was kann sie sich leisten? Darüber wird zu Recht heftig gestritten. Denn es geht um einen komplexen Ausgleich zwischen unterschiedlichsten Interessen. Rentner und junge Leute, Beitrags- und Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer – sie alle gilt es zu berücksichtigen. Enttäuschungen können dabei nicht ausbleiben.

Vor allem die Steuerzahler sollten sich keine allzu großen Hoffnungen machen. Zwar schwimmt der Staat im Geld. Die Steuerquellen sprudeln, und die Überschüsse in den öffentlichen Etats erreichen Rekorde. Gleichwohl hat die Koalition steuerpolitisch keinen großen Ehrgeiz. So soll der Soli nur schrittweise abgebaut werden, nicht auf einen Schlag. So steht es im Koalitionsvertrag.

Einen großen Wurf lässt das nicht erwarten, zumal an anderer Stelle bereits viel Geld verplant wird. Die vereinbarte Ausweitung der Rentenleistungen wird die Reserven der Rentenkasse schnell schrumpfen lassen und den Steuerzuschuss in die Höhe treiben.

Für die Zukunft ist mit alldem nichts gewonnen. Dabei mahnen Experten seit Langem an, Deutschland müsse mehr in Bildung und Forschung stecken. Dasselbe gilt für die Infrastruktur, siehe die vielen maroden Straßen und Brücken. Investieren ist in jedem Fall besser als bloßes Verteilen und Konsumieren.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN