Volle Staatskassen Unions-Politiker für schnellere Steuersenkungen

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Fordert schnellere Steuerentlastungen: Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++Fordert schnellere Steuerentlastungen: Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

uwe/AFP/dpa Osnabrück . Der Staat verzeichnet Milliardenüberschüsse. Das weckt Begehrlichkeiten und führt in der schwarz-roten Koalition zu höchst unterschiedlichen Forderungen. Während die SPD darauf drängt, noch mehr Geld ins Rentensystem zu pumpen, beharren Unionspolitiker darauf, die Steuerzahler schneller als geplant zu entlasten.

Der Überschuss von Bund, Länder. Gemeinden und Sozialkassen ist im ersten Halbjahr auf den Rekordwert von 48,1 Milliarden Euro gestiegen. Den größten Überschuss erzielte der Bund mit 19,5 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt der Steuerdebatte steht unter anderem der Solidaritätszuschlag. Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Zuschlag schrittweise abzuschaffen. In einem ersten Schritt sollen bis zum Jahr 2021 rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Für die anderen soll dies später erfolgen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert nun, die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen vorzuziehen. Vor allem für Familien mit „kleinen und mittleren Einkommen müsste noch mehr getan werden“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild“-Zeitung. „Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr.“

Ähnlich äußerte sich Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU). „Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen“, sagte er. „Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung, der Soli gehöre „in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft“. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müsse „den Normalverdienern endlich etwas zurückgegeben“ werden. Zuvor hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Überschusses dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag schneller abzubauen als bisher.

Die FDP reagierte skeptisch auf die Äußerungen der CDU-Politiker. „Offensichtlich ist man sich in der Union selbst nicht einig. Sonst hätte die Entlastung der Mitte aus Interviews längst Einzug ins Gesetzesblatt gehalten“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Anscheinend taugt das Thema bei der Union nur noch für das Sommerloch.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte unterdessen die Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025. „Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen - auf dem Rücken jüngerer Generationen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin.

Lang forderte stattdessen, die Unternehmen zu entlasten. „Der Staat nimmt gerade Steuern auf Rekordniveau ein“, sagte Lang. „Seit Beginn des Aufschwungs, der im neunten Jahr läuft, wuchs die Steuersumme um rund 40 Prozent. Die Steuerlast der Unternehmen stieg sogar um etwa 60 Prozent.“ Dabei verschärfe sich der internationale Steuerwettbewerb, etwa aus den USA und Großbritannien. „Es ist jetzt notwendig, unsere Unternehmen zu entlasten, um Investitionen, Wohlstand und Aufstiegschancen zu sichern und zu schaffen. Das entlastet auch die Rentenkasse.“ Auch sei zehn Jahre nach der letzten Unternehmensteuerreform eine Nachbesserung der Unternehmensteuern „überfällig“.

Wie der BDI forderte auch der Mittelstand bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Investitionen in unsere Zukunft müssen Vorrang haben vor kurzsichtigen Sozialgeschenken.“ Soziale Wohltaten seien das Einzige, worauf sich die Große Koalition noch verständigen könne, kritisierte Ohoven und beklagte eine „eklatante Schieflage“, weil der Sozialstaat schneller wachse als die Wirtschaft.

Dagegen will der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Arbeitnehmer bei der Rente entlasten. Er beklagte, dass die Arbeitnehmer inklusive Riester-Rente mehr für die Rente einbezahlten als die Arbeitgeber. Bsirske forderte eine paritätische Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.


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