Außenminister Maas in Bukarest Turbulenzen vor rumänischer EU-Präsidentschaft alarmieren Partner

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Bundesaußenminister Heiko Maas und sein rumänischer Amtskollege Teodor Melescanu bei der Jahrestagung rumänischer Diplomaten in Bukarest. Foto: Vadim Ghirda/AP/dpaBundesaußenminister Heiko Maas und sein rumänischer Amtskollege Teodor Melescanu bei der Jahrestagung rumänischer Diplomaten in Bukarest. Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

Bukarest. Zum Jahreswechsel übernimmt Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist nicht ohne Brisanz. Denn die Regierung will die Anti-Korruptionsgesetze schleifen. Inmitten der innenpolitischen Turbulenzen mahnt Außenminister Heiko Mass Bukarest nun, bei der strittigen Justizreform einen „Weg der Mitte“ zu finden.

Es ist noch eine Weile hin. Doch schon jetzt sind die europäischen Partner beunruhigt. Zum Jahreswechsel übernimmt Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Und das ist nicht ohne Brisanz. Denn innenpolitisch scheint das Karpatenland Ungarns Weg in eine illiberale Demokratie zu folgen - zumindest, wenn es nach der sozialdemokratischen Regierung geht. Diese setzt derzeit alles daran, die Anti-Korruptionsgesetze zu entschärfen.

Das bereitet auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Kopfzerbrechen. „Ich will offen sein, als Freund und Partner: Uns bereitet Sorge, dass es ausgerechnet eine Auseinandersetzung über Werte ist, die Politik und Gesellschaft in Rumänien seit anderthalb Jahren polarisiert“, sagte er am Montag vor Botschaftern in Bukarest. Anlass zu Sorge gebe vor allem die jüngste Härte der Auseinandersetzung.

Hunderte Verletzte bei Protesten

Tatsächlich begehren Hunderttausende Rumänen gegen den Kurs der Regierung auf. Seit Monaten gibt es immer wieder Proteste. Am 10. August wurden sie von den Sicherheitskräften in Bukarest brutal niedergeknüppelt. Es gab Hunderte Verletzte.

Die Kritiker werfen Ministerpräsidentin Viorica Dancila vor, im Rahmen der geplanten Justizreform die Anti-Korruptionsgesetze aufzuweichen und so die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu torpedieren. Bereits im Juli war die von der EU anerkannte Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung geschasst worden. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und hinter Gitter gebracht.

Auch viele Politiker der regierenden PSD sind in den Fokus der Justiz geraten, allen voran Parteichef Liviu Dragnea. Er durfte infolge einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation nicht Ministerpräsident werden. Zudem ermitteln die Behörden gegen ihn unter andere wegen Veruntreuung von 21 Millionen Euro aus EU-Fonds bei einem Straßenbauprojekt.

Rückschritte, die Fragen aufwerfen

Wie Bulgarien konnte auch Rumänien wegen der massiven Korruption im Land erst drei Jahre nach den übrigen Ländern Osteuropas der EU beitreten. Das war 2007. Seitdem steht das Justizsystem noch unter strenger Aufsicht durch Brüssel. Nachdem die Fortschrittsberichte jahrelang positiv ausfielen, scheint es damit vorerst vorbei. Vor Wochen schon warnte EU-Justizkommissarin Vera Jourová: „Jetzt sehen wir plötzlich diese Rückschritte, die Sorgen und viele Fragen auslösen“. Befriedigende Antworten aus Bukarest kommen nicht - außer Drohungen seitens der Regierung, den konservativen Staatspräsidenten Klaus Johannis zu entmachten, weil dieser die umstrittene Justizreform ausbremst, wo es nur geht.

„Ich bin aber überzeugt, dass es bei der Justizreform möglich ist, die richtige Balance der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative zu finden und damit eine Kompromisslinie, die die Gesellschaft zusammenführen kann“, versuchte Außenminister Maas nun in Bukarest Hoffnung zu verbreiten - mutmaßlich wohl wissend, dass das kein Selbstläufer ist.

Die gemeinsame Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen Teodor-Viorel Melescanu mochte einen Hinweis darauf geben. Melescanu hatte sichtlich wenig Lust darauf zu antworten, wie sich die Unstimmigkeiten mit Brüssel hinsichtlich der Justizreform ausräumen ließen.

Sumpf aus Korruption und Amtsmissbrauch

Dabei hat Bukarest die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto „Präsidentschaft im Geist fundamentaler europäischer Werte“ gestellt - ausgerechnet. Den Demonstranten der vergangenen Monate muss das wie Hohn klingen. Minister Maas bat denn auch seine Hilfe „bei der Stärkung des Rechtsstaats, der Suche nach einem „Weg der Mitte“ an, der das richtige Maß finde zwischen Bekämpfung von Kriminalität und individuellen Freiheitsrechten. Dabei kämen auch international anerkannte Experten wie die Venedig-Kommission als „ehrliche Makler“ in Betracht. „Ich finde, wir sollten solche Expertise auch innerhalb der Europäischen Union schaffen“, betonte Maas.

Tatsächlich wird die Rumänische Ratspräsidentschaft wohl wenig falsch machen können - aller innenpolitischen Turbulenzen zum Trotz. Denn angesichts des Brexits und der anstehenden Europawahl werden wichtige Weichen wohl noch unter der amtierenden Präsidentschaft Österreichs gestellt. Und Impulse für eine Reform der EU dürfte es wohl erst nach der Europawahl im Mai 2019 geben - und dann ist Rumäniens sechsmonatige Präsidentschaft auch schon fast vorbei.

Und danach? Wird es wohl noch lange dauern, den Sumpf aus Amtsmissbrauch, Korruption und Vetternwirtschaft in Rumänien trocken zu legen.


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