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27.08.2018, 17:54 Uhr AUSSCHREITUNGEN IN CHEMNITZ

Was in Sachsen hilft: null Toleranz

Kommentar von Uwe Westdörp

Polizeieinsatz in  Chemnitz, wo es am Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Foto: Andreas Seidel/dpa-Zentralbild/dpaPolizeieinsatz in Chemnitz, wo es am Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Foto: Andreas Seidel/dpa-Zentralbild/dpa

Osnabrück . Nach den Gewaltausbrüchen in Chemnitz wegen des gewaltsamen Todes eines Mannes am Rande eines Stadtfestes haben Politiker die Eskalation scharf verurteilt. Das ist gut so, doch ist es damit nicht getan. Ein Kommentar.

Welch ein Schock: Da kommt ein 35-Jähriger in Chemnitz gewaltsam ums Leben. Doch nicht die Polizei bestimmt das Geschehen, sondern ein wütender Mob, der die Stadt mit Hetzjagden und pogromartigen Ausschreitungen in Angst und Schrecken versetzt. Es stockt einem der Atem, wie leicht rechtsextreme Hooligans per Internet-Aufruf mal eben Dutzende von gewaltbereiten Chaoten mobilisieren können. Solch gefährliche Neigung zur Selbstjustiz erinnert an dunkelste Tage deutscher Geschichte.

Kurzum: Der Rechtsstaat steht in Sachsen vor einer Zerreißprobe. Politik, Polizei und Verfassungsschutz müssen genauer hinsehen und härter durchgreifen. Sonst wird die lange Serie rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Taten im Freistaat niemals abreißen. Es hilft allein eine Strategie: null Toleranz.

Das gilt übrigens auch für Flüchtlinge, die hierzulande kriminell werden. Nur wenn der Rechtsstaat ohne Ansehen von Person und Herkunft konsequent jede Straftat verfolgt, gewinnt er das Vertrauen der Bürger. Auf einem Auge blind zu sein, rächt sich jedenfalls bitter, siehe die Mordserie der Terrorgruppe NSU.

Die CDU war immer stolz darauf, für Recht und Ordnung zu stehen. In Sachsen, wo sie seit 1990 den Innenminister stellt, blickt sie auf einen Scherbenhaufen. Für die Landtagswahl in einem Jahr lässt das nichts Gutes erwarten.


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