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27.08.2018, 17:27 Uhr STREIT UM DIESEL-FAHRVERBOTE

Beugehaft für Politiker? Das geht am Problem vorbei

Kommentar von Marion Trimborn

Beugehaft für Politiker? Das klingt nach einer absurden Idee. Foto: Patrick Seeger/dpaBeugehaft für Politiker? Das klingt nach einer absurden Idee. Foto: Patrick Seeger/dpa

Osnabrück. Weil Bayerns Amtsträger und Politiker keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen wollen, prüft die Justiz eine Beugehaft gegen sie. Die Justiz mischt sich ein und überschreitet ihre Grenzen. Dabei hat das Vorhaben sowieso kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Kommentar

Das Vorhaben scheint absurd. Es ist vollkommen unverständlich, dass die bayerische Justiz im Abgasstreit Amtsträgern und Politikern mit Beugehaft droht, damit sie schnell für bessere Luft in München sorgen.

Die Erfolgsaussichten sind gering, denn das deutsche Recht kennt keine Zwangshaft für Politiker. Wenn es um Zeugen oder um Gläubiger geht, kann diese Zwangsmaßnahme Menschen zum Reden und zum Zahlen bringen. Aber unwillige Politiker zum Handeln zwingen? Sogar der Verwaltungsgerichtshof selbst hat Zweifel an seinem Vorhaben und will erst einmal den Europäischen Gerichtshof fragen, ob dieser Schritt denn überhaupt rechtens wäre. Vermutlich nicht. Und bis ein Urteil von dort kommt, dauert es im Schnitt eineinhalb Jahre. Um schnell die Grenzwerte zu senken, bringt die Drohung also gar nichts.

Schon frühere Versuche, mit Beugehaft in den Lauf der Politik einzugreifen, waren zum Scheitern verurteilt. 2001 kam es nicht zur Beugehaft für Alt-Kanzler Helmut Kohl, der die Namen seiner anonymen Spender nennen sollte. Aus juristischen Gründen verzichteten SPD und Grüne auf diesen Antrag.

Der Vorstoß wirft zudem ein Schlaglicht darauf, wie die Justiz die Gewaltenteilung durchbrechen will. In erster Linie müssen Politiker sich gegenüber dem Souverän – den Bürgern – verantworten, und das muss auch so bleiben.


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