Hetzjagd in Chemnitz Polizeigewerkschaft GdP warnt vor zunehmender Selbstjustiz

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Die Gewerkschaft der Polizei sieht in dem Stellenabbau eine Ursache für Vorfälle wie jetzt in  Chemnitz. Foto: dpaDie Gewerkschaft der Polizei sieht in dem Stellenabbau eine Ursache für Vorfälle wie jetzt in Chemnitz. Foto: dpa

Osnabrück. Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Verweis auf die anhaltende Personalknappheit vor dem Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz gewarnt. Schuld daran sei auch der Staat, der über Jahre hinweg die Zahl der Polizisten abgebaut habe.

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen. Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.“ Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. Malchow sagte: „Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden.“ Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien: „Das sind keine Helden, sondern Straftäter.“

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Vorwurf: Staat hat zu viele Stellen bei Polizei abgebaut

Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16 000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Malchow sagte: „Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten. Das ist vollkommen unrealistisch.“

Dafür fehlten den Bereitschaftspolizeien die notwendigen Einsatzkräfte. „Die Polizei ist insgesamt nicht gut aufgestellt, wir brauchen vor allem mehr Personal in der Fläche und in den Ermittlungsbereichen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Auch wenn die Politik inzwischen eine Wende vollzogen habe und bei Bund und Ländern 15 000 neue Stellen entstehen sollen, reiche das nicht und werde noch Jahre dauern. Die GdP fordert 20 000 neue Stellen. Malchow sagte: „Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar.“

Die Überlastung wird nach Malchows Worten auf dem Rücken der Beamten ausgetragen, die ihren Berg an 22 Millionen Überstunden bundesweit nach wie vor nicht abtragen könnten.

Ein Toter bei Stadtfest

In Chemnitz war am Wochenende bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Besuchern eines Stadtfestes ein 35 Jahre alter Deutscher tödlich verletzt worden. Danach marschierten am Sonntag Anhänger rechter Gruppierungen auf. Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer von Menschen aus der Menge heraus attackiert werden. Im Zusammenhang mit dem Tod des 35-Jährigen beantragte die Staatsanwaltschaft am Montag Haftbefehl gegen einen jungen Syrer und einen jungen Iraker.

Bundes- und Landesregierung in Sachsen warnten vor Hetzjagden auf Ausländer und Selbstjustiz. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte am Montag in Berlin die Übergriffe auf Migranten scharf. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“


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