„Purer Aktionismus“ Steuerzahlerbund warnt vor „Rentenwahlkampf“

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Osnabrück. In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat der Bund der Steuerzahler (BdST) dringend vor einem „Rentenwahlkampf“ gewarnt.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sagte unserer Redaktion: „Was jetzt vorgeschlagen wird, ist purer Aktionismus mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe. Ein Rentenwahlkampf verunsichert die Menschen nur und macht keinen guten Eindruck.“ Jetzt müsse erst einmal die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen, so wie es die Große Koalition vereinbart habe. „Die Experten sollen Vorschläge machen – danach kann man darüber beraten.“

Holznagel warnte zugleich: „Es wäre grundsätzlich falsch, zugunsten der Rente einseitig über Steuer- und Beitragserhöhungen nachzudenken. Schließlich würde damit eine ganze Generation so stark belastet, dass kaum noch Spielräume für die eigene Altersvorsorge verblieben.“

SPD-Vize Ralf Stegner hatte sich zuvor für höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht es darum, wie die „Superreichen“ an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden. Hintergrund ist die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau bis zum Jahr 2040 festzuschreiben. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bislang lediglich vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken soll.


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