Nach Scholz' Vorstoß Rentendebatte in der Koalition: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Von Viktoria Meinholz und dpa

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Die SPD ist mit einer Rentengarantie bis 2040 vorgeprescht. Doch wer soll das bezahlen? Foto: dpa/Frank RumpenhorstDie SPD ist mit einer Rentengarantie bis 2040 vorgeprescht. Doch wer soll das bezahlen? Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Berlin. In der Diskussion über die Rente verschärft sich der Ton in der Koalition. Doch worüber streiten Union und SPD eigentlich?

Wie lange soll der Staat die Rente auf dem heutigen Niveau garantieren? Bis 2040, meint die SPD. CDU und CSU wollen sich nicht festlegen und verweisen auf eine Kommission. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die nächste Koalitionskrise.

Worüber wird gestritten?

Die Koalition ist uneins darüber, bis zu welchem Jahr eine Garantie für das Rentenniveau gegeben werden kann. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst – es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

SPD macht weiter Druck für stabile Renten über 2025 hinaus

Was fordert die SPD?

Die SPD wünscht sich eine Absicherung des Rentenniveaus bis 2040. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte gegenüber der "Bild am Sonntag": "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität." Er drohte CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Scholz hat für diesen Vorstoß viel Unterstützung aus den eigenen Reihen bekommen. Stabile Renten seien das beste Mittel gegen populistische Tendenzen, so die SPD. Ein eigenes Finanzierungskonzept gebe es aber noch nicht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil brachte höhere Steuern für Konzerne wie Google oder Amazon ins Spiel. Er sieht aber auch bei den reichen Deutschen einen Ansatz zur Finanzierung der SPD-Pläne: "Und dann geht es natürlich um einen erhöhten Steuerzuschuss, da geht es auch um die Frage, wie können die Super-Reichen in diesem Land beteiligt werden an der Finanzierung des Sozialstaates", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Auch SPD-Vize Ralf Stegner plädierte für höhere Steuern für Reiche: "Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen", sagte Stegner der "Welt". 

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Was steht im Koalitionsvertrag?

Vereinbart wurde im Koalitionsvertrag dreierlei: eine Absicherung der gesetzlichen Rente auf dem heutigem Niveau von 48 Prozent bis 2025, eine Begrenzung des Anstiegs des Beitragssatz von heute 18,6 auf nicht über 20 Prozent und die Einsetzung einer Kommission zur langfristigen Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus nach 2025. Bis dahin wird ein Rentenniveau von besagten 48 Prozent garantiert.

Was sagt die Union?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten den Vorstoß von Scholz unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurück gewiesen. Im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" forderte Merkel die SPD auf, sie möge "bitte keine Unsicherheit schüren". Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, "eine richtige Balance" zu finden.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, der Vorstoß von Scholz habe aus ihrer Sicht "sehr viel mit Parteitaktik zu tun" und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann sagte, die Rentenkommission sei gerade erst eingesetzt worden – Scholz solle nun "nicht das Ergebnis vorwegnehmen". Besonders geärgert habe ihn dessen Drohung mit einem Rentenwahlkampf, sagte Laumann der ARD: "Die Frage, wie das mit der Rente weitergeht, wie wir den Ausgleich zwischen der jungen und der älteren Generation schaffen, das ist ganz schwer in Wahlkämpfen zu klären."

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Wie sehen die Reaktionen auf Scholz' Vorstoß aus?

Die Grünen kritisierten fehlende Unterfütterung mit konkreten Zahlen. Wenn es der SPD wirklich um eine langfristige Stabilisierung ginge, "dann müsste sie einen breiten Konsens suchen, statt mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu nutzen", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". Es sei "bigott und unglaubwürdig", wenn Scholz aus heiterem Himmel im Alleingang die langfristige Renten-Stabilisierung verspreche.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte: "Das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren und auskömmlich zu finanzieren, ist die richtige Antwort auf die berechtigte Sorge vieler Beschäftigter, im Alter nicht über die Runden zu kommen." Auch der Sozialverband VdK begrüßte die Debatte. "Das Sicherungsniveau muss aber mittelfristig auf 50 Prozent erhöht werden", sagte Präsidentin Verena Bentele. Langfristig müssten auch Selbstständige, Politiker und Beamte in eine "Erwerbstätigenversicherung" einzahlen. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wies den Vorstoß des SPD-Finanzministers ebenfalls zurück. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montag). "Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen", orakelte der FDP-Chef. 

Wie steht es derzeit um die Rente?

Brummt die Konjunktur wie zuletzt, steigen die Löhne und damit automatisch die Renten. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland waren zuletzt im Juli gestiegen, im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent. Der Rentenbeitragssatz liegt derzeit bei 18,6 Prozent. Laut Rentenversicherungsbericht 2017 erhielten Männer in Deutschland zuletzt eine Durchschnittsrente von 1076 Euro und Frauen von 853 Euro – wobei die Bezieher von Mehrfachrenten (staatliche Renten und Unternehmensrenten) klar darüber liegen. Bis 2024 sollen die Ost-Renten an die Renten im Westen angeglichen werden.

Die Deutsche Rentenversicherung verkündete erst kürzlich, dass die Reserven der gesetzlichen Rentenkasse dank guter Konjunktur voraussichtlich stärker als zuletzt prognostiziert wachsen werden. Nach neuen Schätzungen steige die Renten-Rücklage bis Ende Dezember auf rund 37,3 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" berichtete. 

Allerdings wird die Entspannung dem Bericht zufolge von überschaubarer Dauer sein. So belasten die Reformen der vergangenen Legislaturperiode wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 die Rentenkasse stark. Die Rentenversicherung prognostizierte, im Jahr 2023 müsse der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohnes angehoben werden. 


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