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26.08.2018, 18:32 Uhr KOMMENTAR ZUR GROßEN KOALITION

Burgfrieden mit einem weichgespülten Seehofer

Kommentar von Michael Clasen

Schlug sanftere Töne an: Horst Seehofer (CSU) während des „Berlin direkt“ ZDF-Sommerinterviews. Foto: Jens Hartmann//ZDFSchlug sanftere Töne an: Horst Seehofer (CSU) während des „Berlin direkt“ ZDF-Sommerinterviews. Foto: Jens Hartmann//ZDF

Osnabrück. Mit Mühe hat sich die Große Koalition nach dem Streit um die Flüchtlingspolitik in die Sommerpause gerettet. Jetzt suchen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zwischen sich und der SPD den Burgfrieden.

Statt Krawall ist weichgespülter Zweckoptimismus angesagt. Selbst bei Seehofer. Zumindest bis zur Bayern-Wahl soll Ruhe herrschen, um ein Desaster abzuwenden. So lautet das Kalkül der Parteistrategen.

Die Umfragen sind desaströs. Nicht nur für die CSU in Bayern, sondern auch für CDU und SPD im Bund. Die Groko hat demnach ihre Mehrheit verloren.

Besonders groß scheint die Verzweiflung bei der SPD zu sein. Die ehemalige Volkspartei überrascht mit Forderungen nach höheren Abgaben, um die Renten bis 2040 zu sichern. Wahnsinn: Da eilt der Staat bei den Einnahmen von Rekord zu Rekord – und es reicht scheinbar immer noch nicht. Dabei nähern sich die Sozialausgaben bereits der Billionen-Grenze, während wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung auf der Strecke bleiben. Zumal die EZB-Niedrigzinspolitik den Aufschwung teuer erkauft, was enorme Risiken birgt.

Die Groko hat derzeit nur eine Sorge im Kopf: möglichst ungeschoren durch die nächsten Landtagswahlen zu kommen. Um das hinzukriegen, wird die Kanzlerin jedem faulen Kompromiss zustimmen.


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