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26.08.2018, 17:57 Uhr CDU-VORSTOß

Dienstpflicht für Flüchtlinge: Unausgegorene Idee

Kommentar von Manuel Glasfort

Pflichtdienst für Flüchtlinge und Asylbewerber? Das regt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Foto: Axel Heimken/dpaPflichtdienst für Flüchtlinge und Asylbewerber? Das regt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Foto: Axel Heimken/dpa

Osnabrück. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das lässt sich auch über den Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagen, Flüchtlinge und Asylbewerber in eine allgemeine Dienstpflicht einzubeziehen.

Kein Zweifel: Integration gelingt am besten über die Arbeitswelt. Im täglichen Umgang mit Einheimischen machen sich Migranten mit der Aufnahmegesellschaft vertraut. Und nicht nur für Flüchtlinge stiftet Arbeit Sinn, während Untätigkeit frustriert. Kramp-Karrenbauers Grundgedanke ist also nicht verkehrt. Doch wie sollen Neuankömmlinge ohne Sprachkenntnisse in Kitas und Pflegeheimen arbeiten? Und soll ihnen auch der Dienst an der Waffe offenstehen?

Die Idee der CDU-Politikerin ist aber nicht nur unausgegoren, sondern vor allem das Eingeständnis eines doppelten Scheiterns. Nach ihrem Willen sollen sowohl anerkannte Flüchtlinge verpflichtet werden als auch Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft. Ungewollt signalisiert Kramp-Karrenbauer, dass die Asylpolitik an zwei zentralen Stellen versagt: Es gelingt weder, die Bleibeberechtigten zügig in den Jobmarkt zu integrieren, noch abgelehnte Asylbewerber konsequent auszuweisen. Die Statistiken zu Arbeitsmarktintegration und Abschiebungen bestätigen das. Hier muss die Politik ansetzen – dann erübrigt sich auch ein Zwangsdienst.


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