Debatte CSU lehnt "Spurwechsel" vom Asyl- ins Einwanderungsrecht ab

Von dpa

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Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat sich Horst Seehofer zum "Spurwechsel" in der Asylpolitik geäußert. Foto: dpa/Michael KappelerBeim Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat sich Horst Seehofer zum "Spurwechsel" in der Asylpolitik geäußert. Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin. Die CSU hat bezüglich der Änderung der Linie in der Einwanderungspolitik klar Stellung bezogen.

In der Debatte um das neue Einwanderungsgesetz für Fachkräfte hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, klar Stellung gegen einen "Spurwechsel" bezogen. Das Asylrecht biete Schutz vor politischer Verfolgung, das Einwanderungsrecht diene dazu, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft gezielt zu sichern. Einen "Spurwechsel" vom Asyl- ins Einwanderungsrecht "lehnen wir klar ab", sagte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Denn das würde "neue Anreize für Migranten in aller Welt" schaffen, einen Asylantrag allein aus wirtschaftlichen Gründen zu stellen.

Seehofer: Arbeiten besser, "als sie hier herumsitzen zu lassen"

Von einem Arbeitsverbot für alle, die weder den vollen Flüchtlingsschutz noch politisches Asyl haben, hält CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer aber nichts. Er sagte bei einer Fragerunde mit Bürgern in Berlin: "Wenn jemand als Asylbewerber abgelehnt ist, aber nicht abgeschoben werden kann, weil zum Beispiel in seinem Herkunftsland Folter droht, dann bin ich der Meinung, dann sollte man diese Leute auch hier arbeiten lassen, denn das ist immer noch besser als sie hier herumsitzen zu lassen."

Der "Spurwechsel" bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass einige Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und trotzdem abgeschoben würden. 


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