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24.08.2018, 17:29 Uhr ÜBERSCHUSS BEIM STAAT

Das Geld gehört dem Bürger

Kommentar von Marion Trimborn

Der Überschuss des Staates ist auf Rekordniveau. Foto: Jens Kalaene/dpaDer Überschuss des Staates ist auf Rekordniveau. Foto: Jens Kalaene/dpa

Osnabrück. Dank guter Steuereinnahmen schwimmt der deutsche Staat im Geld. Die Bundesregierung hat schon viele neue Ideen für zusätzliche Ausgaben. Doch jetzt muss es erst einmal darum gehen, den Bürger zu entlasten. Ein Kommentar

In punkto staatlicher Haushalt ist etwas durcheinander gekommen. Da eilt der Staat von einem Rekordüberschuss zum nächsten. Schön für die Regierung, die sich für diese Zahlen gerne feiern lässt. Der einzige, der davon kaum etwas merkt, ist der Steuerzahler, bei dem keineswegs Freude über die neueste Statistik aufkommt. In Berlin ist wohl in Vergessenheit geraten, dass der Bürger immer noch der Souverän ist. Schwimmt der Staat im Geld, ist das das Geld des Volkes. Denn der sprunghafte Zuwachs kommt vor allem daher, dass die Bürger mehr Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben.

Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Der Staat muss dem Bürger etwas zurückgeben. Statt die angesammelten Geldreserven gleich für neue Ausgaben zu verplanen, ist jetzt der Steuerzahler zu entlasten. Vor allem die Mittelschicht fühlt sich durch hohe Abgaben geschröpft. Jetzt ist es an der Zeit, dass den Beschäftigten vom selbst verdienten Geld mehr auf dem Gehaltszettel bleibt. Und auch der Solidaritätszuschlag gehört 27 Jahre nach seiner Einführung abgeschafft - und zwar nicht erst 2021, sondern sofort.

Zudem muss sich die Regierung Ausgabendisziplin verordnen und prüfen, ob das Geld auch wirklich etwas bewirkt. Alle Ausgaben, vom umstrittenen Baukindergeld bis hin zu Rüstungsausgaben und Flüchtlingshilfe, gehören auf den Prüfstand.

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