Hundertseitiges Handbuch Bald Geschichte? Schwedens feministische Außenpolitik

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Die schwedische Ministerin Margot Wallström (links) vertritt eine feministische Außenpolitik. Foto: imago/Xander Heinl/photothek.netDie schwedische Ministerin Margot Wallström (links) vertritt eine feministische Außenpolitik. Foto: imago/Xander Heinl/photothek.net

Stockholm. Gewinnen nächste Woche Schwedens Rechte könnte das ihr Ende sein, dabei wurde gerade erst eine ausführliche Anleitung veröffentlicht – über feministische Außenpolitik.

Kurz vor den Parlamentswahlen am 9. September hat die schwedische Mitte-Links-Regierung auf ihrer Website ein Handbuch für feministische Außenpolitik veröffentlicht. In dem 100 Seiten langen Dokument beschreibt die Regierung ihre Erfahrungen bei ihrem Bemühen, weltweit die Gleichberechtigung voranzutreiben. 

2014 hatte sich Schweden als erstes Land zu einer feministischen Außenpolitik bekannt. Somit sollte die außenpolitische Agenda stets unter den Gesichtspunkten der Geschlechtergleichheit gestaltet werden und sie soll Mädchen und Frauen zu ihren Grundrechten verhelfen. Das Handbuch könne dabei anderen Staaten und Nichregierungsorganisationen zur Orientierung dienen, sagte die schwedische Außenministerin Margot Wallström bei der Vorstellung des Reports. 

Gegen die Unterdrückung der Frau

Die feministische Ausrichtung der Politik greift dabei auf die Uno-Resolution 1325 von 2000 zurück. In ihre wurde festgehalten, dass von bewaffneten Konflikten hauptsächlich Frauen und Mädchen betroffen sind, gleichzeitig seien mehr als 90 Prozent der Friedensvermittler weltweit Männer.

Dabei sei Geschlechtergleichheit "essenziell zum Erreichen sämtlicher Ziele der Regierung wie Frieden und Sicherheit", heißt es in dem Leitfaden. Ebenso thematisiert er den Kampf gegen sexuelle Gewalt sowie das Fördern der politischen Teilhabe von Frauen. 

Die größte Kontroverse ist gleichzeitig die banalste: das Recht über den eigenen Körper, die Sexualität oder den Kinderwunsch zu entscheiden. Dass viele Frauen nicht selbstbestimmt leben können, ist absurd und sollte längst in die Annalen eingegangen sein.Zitat von Entwicklungsministerin Isabella Lövin im Handbuch

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Als Erfolg der feministischen Politik nannte Wallström etwa die Tatsache, dass 2016 die Gleichheit von Männern und Frauen in das kolumbianische Friedensabkommen festgeschrieben wurde.

Widersprüchliche politische Linie

Doch die Politik Schwedens berge in sich Widersprüche, kritisierte Robert Egnell, Professor an der Schwedischen Verteidigungsuniversität, gegenüber  "Spiegel-Online": Einerseits verfolgt Stockholm seine frauen- und menschenrechtlichen Ziele, anderseits kooperiert es mit Ländern, die diese missachten. Auch gehört Schweden gemessen an seiner Einwohnerzahl zu einem der größten Waffenexporteure weltweit, was Frauen- und Menschenrechtsorganisationen oft kritisieren.

Dennoch zeige Stockholms Linie, dass eine Veränderung des Systems möglich sei, meint Egnell. Die Niederlande und Kanada hätten schon Interesse am Konzept angekündigt. 

Sollten jedoch Schwedens Rechte kommende Woche die Wahl gewinnen, bedeutet das Egnell zufolge womöglich das vorläufige Aus für die feministische Außenpolitik. Umfragen nach haben die Sozialdemokraten stark Unterstützung eingebüßt, während die rechtspopulistische SD teils auf Rang Zwei in der Wählergunst rangiert.


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