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23.08.2018, 16:15 Uhr AFFÄRE UM LKA-MANN BEI PEGIDA

Nicht alles ist ein Skandal

Kommentar von Marion Trimborn

Pegida-Demonstration in Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpaPegida-Demonstration in Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Osnabrück. Polizisten behindern ein Kamerateam und ein LKA-Mitarbeiter läuft bei einer Pegida-Demonstration mit. Die Aufregung ist groß. Doch nicht alles ist wirklich ein Skandal. Ein Kommentar

Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Die Empörungswelle, die durch die Republik wegen der Filmaufnahmen eines LKA-Mitarbeiters bei einer Pegida-Demo läuft, ist nur zum Teil gerechtfertigt. Es ist kein Skandal, dass Journalisten Teilnehmer einer Demonstration filmen, das dürfen sie nämlich auch ohne deren Einwilligung, auch wenn einige Rechte das Gegenteil behaupten. Selbst Einzelporträts sind zulässig, wenn sich ein Demo-Teilnehmer besonders exponiert, was der Betroffene getan hat.

Dass die Polizei das Kamerateam länger überprüfte, bedeutet auch noch nicht gleich das Ende der Pressefreiheit, wie von Medien zu hören ist. Da müssen erst mal Details geklärt werden.

Fragwürdig ist jedoch, dass ein LKA-Mann, der Recht und Gesetz schützen soll, bei der politischen Kundgebung einer Bewegung mitmacht, die offen fremdenfeindlich und rechtsextrem ist. Wie kann es sein, dass ein Mitglied des öffentlichen Dienstes die ihm verordnete politische Mäßigung einfach vergisst?

Allerdings hat Sachsen ein Problem mit Rechts. Dort brannten Flüchtlingsheime, von dort stammt die rechte Terror-Zelle in Freital, dort trat der Neonazi-Mob gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heidenau auf. Die AfD könnte bei den nächsten Landtagswahlen 2019 Sachsens stärkste Kraft werden. CDU-Ministerpräsident Kretschmer sollte aufhören, dies herunterzuspielen und von dieser Stimmung profitieren zu wollen - und sich mit diesem Skandal einmal ernsthaft befassen.


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