Grünen-Politikerin im Interview Göring-Eckardt: Söder macht europafeindliche und autoritäre Politik

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ein Bündnis ihrer Partei mit der CSU nach der Bayernwahl nicht ausgeschlossen. Foto: dpaGrünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ein Bündnis ihrer Partei mit der CSU nach der Bayernwahl nicht ausgeschlossen. Foto: dpa

Osnabrück. Die Grünen als Stabilitätsfaktor in einer sich auflösenden politischen Landschaft? Geht in Bayern auch eine Koalition mit der CSU? Und wie soll der Kohleausstieg funktionieren, wenn die Wirtschaft querschießt? Dazu im Interview Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Frau Göring-Eckardt, die Grünen erleben einen Höhenflug und sind in neuen Umfragen nah an die SPD herangerückt. Sind sie die Partei der Mitte?

Das entscheidende Merkmal der Grünen ist: Wir denken bei allem an die nächste Generation. Das macht den Unterschied aus zu den anderen Parteien , die kurzsichtige Klientelpolitik machen, Förderbescheide verteilen oder mit Rentenversprechen die Wählerinnen und Wähler locken wollen, als gäbe es kein Morgen. Das ist altes Denken. Klimaziele, Agrarwende, Bekämpfung von Kinderarmut – das sind Beispiele für eine zukunftsorientierte Politik, mit der wir Grünen generationenübergreifend Verantwortung übernehmen.

Avanciert so eine frühere Protestbewegung zum Stabilitätsfaktor in der erodierenden politischen Landschaft?

Ich sehe jedenfalls bei den anderen Parteien wenig Stabilisierendes. Uns geht es darum, dass der Staat seine Aufgaben der Daseinsvorsorge wieder ernst nimmt und erfüllt. Das mag mit Blick auf die Gründungsphase der Grünen vielleicht verwundern, aber wir brauchen Leitplanken vom Staat, wo es ohne diese nicht geht: Der Kohleausstieg ist dafür das Beispiel, die Misere beim Wohnungsbau oder der Investitionsstau bei der Infrastruktur. In den vergangenen Jahren wurde oft auf Privatisierung gesetzt. Das hat Verantwortlichkeiten verwischt und zu Gleichgültigkeit geführt. Jetzt müssen wir jede Form von Reformstau endlich aufbrechen. Das gilt auch für die Politik, wo wir die gleiche Verkrustung erleben, wenn Parteien zu lange Regierungsverantwortung haben.

Die vom Energiekonzern RWE wegen des Abbaus von Braunkohle geplanten Rodungen im Hambacher Forst belasten die Arbeit der Kohlekommission, die einen Ausstiegsplan entwerfen soll. Ist deren Arbeit für die Katz?

Es kann nicht sein, dass RWE mit der Kettensäge im Hambacher Forst unwiderrufliche Tatsachen schafft, obwohl die Kohle-Kommission gerade tagt und einen breiten gesellschaftlichen Konsens aushandeln soll. Die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Peter Altmaier und Svenja Schulze, müssen dafür sorgen, dass der Konzern von den Plänen abrückt. Wenn RWE tatsächlich die Arbeiten fortsetzen sollte, wäre das ein ungeheuerlicher Affront gegenüber der Kommission. Der so wichtige gesellschaftliche Kompromiss beim Kohleausstieg würde massiv gefährdet. Deshalb muss es jetzt ein klares Moratorium geben.

Sie stehen für Schwarz-Grün. Würden Sie auch ein Bündnis mit der CSU in Bayern befürworten, wo sie in Umfragen auf Rang 2 stehen?

Entscheiden muss das die Landespartei. Die bayrischen Grünen stehen für eine ökologische und gerechte Politik. Über diese Politik kann man reden, nicht aber über europafeindliche und autoritäre Politik, wie sie Markus Söder derzeit macht. Wir treten am 14. Oktober bei der Bayernwahl an, weil wir das Land gestalten und die die Menschen in ihren Rechten stärken wollen! Markus Söder, der CSU-Ministerpräsident dagegen legt aber zum Beispiel ein Polizeiaufgabengesetz vor, das die Freiheit der Bürger beschneiden soll.

In der CDU macht aus diesem Grund der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther der Linken Avancen. Ist die Union eine Partei der Beliebigkeit?

Das ist erstmal eine Debatte, die die Union unter sich führen muss. Daniel Günther hat versucht, jenseits alter Ideologien der Union realistisch auf die CDU-Umfragewerte im Osten zu schauen. Generell muss man sagen, dass die Linke ja sehr unterschiedlich agiert, es gibt Linken-Politiker in den neuen Bundesländern wie etwa den thüringischen Ministerpräsident Bode Ramelow: Unter ihm arbeitet die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen die DDR-Vergangenheit auf wie es sonst in keiner anderen Regierung passiert. Auch in den Fragen Ökologie und Soziales ist die Bilanz dort beachtlich. Aber schauen Sie sich dagegen die Linke im Bund an, die zerlegt sich gerade selbst. Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, ruft eine Spaltungsbewegung aus, setzt auf Abschottung in der Flüchtlingspolitik und will noch nicht einmal ein Einwanderungsgesetz.

Stichwort Flüchtlingspolitik: Sind die Grünen die letzten Verfechter der alten Merkel-Politik offener Grenzen?

Angela Merkels humanitärer Ansatz in der Flüchtlingspolitik hat ja wirklich nur ein paar Minuten gedauert, es war nur ein Wimpernschlag. Was sicherlich gilt: Bündnis 90/Die Grünen sind die „last party standing“, wenn es um Humanität und Ordnung geht. Beides gehört zusammen. Hier müsste die Regierung auf europäischer Ebene voran gehen. Notwendig wäre neben der Schaffung legaler Fluchtwege, eine faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Das Resettlement-Programm der EU, das 50.000 Aufnahmen bis zum Herbst 2019 vorsieht, ist zwar ein erster Schritt. Frankreich und Deutschland nehmen dabei mit jeweils 10.200 Menschen die meisten Schutzsuchenden auf. Doch es braucht ein langfristiges und verlässliches Engagement der Regierung im Bereich der legalen Migration. Doch daran scheint Innenminister Seehofer kein Interesse zu haben und nutzt das Thema stattdessen als Kulisse für sein Streittheater.

Aber nationale Abschottung gegen Flüchtlinge - wie in Ungarn oder Polen - bedroht doch diese Resettlement-Pläne massiv. Sitzen Sie hier einer Selbsttäuschung auf?

Einer Selbsttäuschung erliegen die Länder, die glauben nationale Grenzen für alles Unliebsame ohne Verluste an Freiheit und Wohlstand schließen zu können. Wenn ein Teil der weltweiten Flüchtlinge nach Europa drängt, können wir dieses Problem nur gemeinsam lösen. Wer nationale Sonderwege will, setzt die Zusammenarbeit und Stabilität Europas aufs Spiel.

Was verbindet die Grünen noch mit der SPD?

In der Sozialpolitik, bei der Gleichstellung oder im Kampf gegen Rechts sehe ich nach wie vor große Schnittmengen. Beim Kohleausstieg und beim Klimaschutz liegen wir weit auseinander. Wir stehen vor einer globalen Heißzeit, wenn wir nicht endlich konsequent gegensteuern. Deshalb fordern wir: Der Klimaschutz muss im Grundgesetz verankert werden, damit das Thema nicht von der Lust und Laune einer einzelnen Bundesregierung abhängt. Das würde nebenbei auch die Bedeutung des Bundesumweltministeriums deutlich erhöhen. Es ist doch geradezu fahrlässig, dass ausgerechnet Umweltministerin Schulze das pauschal ablehnt. Das erstaunt mich doch sehr, offensichtlich reicht es ihr, erfolglos am Rand einer zukunftsvergessenen Koalition zu stehen.

Nach der verkrachten Jamaika-Sondierung haben Sie sich jetzt einem Doppelinterview mit FDP-Chef Lindner gestellt…

… es war ein Streitgespräch. Darauf lege ich Wert.

Was sagt uns diese Lockerungsübung?

Die demokratischen Parteien sollten im Gespräch bleiben. Keiner kann auf Dauer eine Große Koalition und damit Stillstand wollen, daher muss ich auch mit der FDP ausloten, ob man bei Jamaika, das Bündnis von Union, FDP und Grünen zusammenkommen könnte. Das ist im letzten November an der Feigheit der FDP gescheitert. Zudem wusste man aber auch zu wenig voneinander. Das sollte man ändern. Aber gerade in der Wohn- oder der Klimaschutzfrage liegen wir meilenweit auseinander. Wenn von FDP-Chef Lindner als Beitrag zum Klimaschutz lediglich kommt, ein Stück Regenwald zu kaufen, finde ich das echt schwach. Wichtig wäre es, jetzt endlich das Ruder herumzureißen und eine grundlegend andere Energie, Verkehrs -oder Agrarpolitik anzupacken, aber das ist den Liberalen offenbar zu anstrengend.


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