USA Kongresswahlen und Justizärger: Das sind die Baustellen von Donald Trump

Von dpa

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Donald Trump hat keinen leichten Sommer. Foto: dpa/Andrew HarnikDonald Trump hat keinen leichten Sommer. Foto: dpa/Andrew Harnik

Washington. Der Streit mit dem Iran brodelt, der Handelskonflikt mit China eskaliert, bald stehen wichtige Wahlen an – und seinen Ex-Gefährten droht Gefängnis. Donald Trump hat keinen leichten Sommer. Manche Probleme sind aber hausgemacht.

Sein langjähriger Anwalt belastet ihn schwer, sein früherer Wahlkampfmanager muss vielleicht lebenslang ins Gefängnis – und das sind nicht die einzigen Probleme, mit denen sich Donald Trump derzeit rumschlägt. Eine Übersicht über die Baustellen und Skandale des US-Präsidenten: 

DIE KONGRESSWAHLEN

Am 6. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Trumps Republikaner könnten zumindest in einer der beiden Kammern ihre Mehrheit verlieren. Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus dominieren, könnten sie den Präsidenten bei wichtigen Gesetzesvorhaben massiv behindern. Außerdem könnten sie mit ihrer Mehrheit die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen ihn beschließen.

Trump hat bei den Wahlen einen Erdrutschsieg seiner Partei vorausgesagt. Sein Umfeld schraubt dagegen die Erwartungen betont herunter. So wies der politische Direktor des Weißen Hauses, Bill Stepien, darauf hin, dass die Partei eines amtierenden Präsidenten traditionell große Verluste bei den Zwischenwahlen einfahre. Man kämpfe gegen die Geschichte, erklärte er. Trump will für seine Partei eifrig Wahlkampf machen, schon jetzt vergeht kaum eine Woche ohne einen Auftritt – und von August bis November sind dafür mehr als 40 Tage in seinem Terminplan vorgesehen.

DAS JUSTIZDRAMA

Mit Michael Cohen und Paul Manafort sorgten in dieser Woche zwei einstige Mitglieder aus Trumps innerstem Zirkel vor Gericht für Schlagzeilen. Cohen belastete den Präsidenten unter Eid schwer, gab vor Gericht zu, dass er Schweigegeld an Frauen gezahlt habe und sagte, dass er dies im Auftrag von Trump getan habe. Den Demokraten könnte das Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump liefern. Manafort wurde von einer Geschworenenjury schuldig gesprochen, im September beginnt ein weiterer Prozess gegen ihn. Und ein Ende der Ermittlungen von Robert Mueller in der Russland-Affäre ist vorerst nicht in Sicht.

Die "New York Times" berichtete, dass der Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, dabei umfangreich mit dem Sonderermittler kooperiere. In den vergangenen neun Monaten sei er mindestens drei Mal befragt worden – insgesamt soll das 30 Stunden gedauert haben. McGahn habe dabei etwa Trumps Wut über die Untersuchung geschildert und dessen Äußerungen und Handlungen bei der Entlassung von FBI-Chef James Comey dargelegt, schrieb die Zeitung. Es ist ungewöhnlich, dass ein Anwalt in einer solchen Affäre derart offen mit den Ermittlern kooperiert.

DIE INTERNATIONALE POLITIK

Der Streit mit dem Iran brodelt, der Handelskonflikt mit China eskaliert, das Verhältnis zu engen Verbündeten in Europa ist unterkühlt. Trumps außenpolitischer Kurs ist überwiegend machtpolitisch motiviert, an offenen Baustellen mangelt es nicht. Wohin die USA und China beim Handel steuern ist unklar. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt verhängen immer neue Runden von Strafzöllen gegeneinander. Der Handelsstreit zwischen Washington und der EU ist vorerst beigelegt, könnte aber wieder aufflammen.

Im November will Trumps Regierung eine weitere Runde von Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, auch hier könnte eine Eskalation folgen. Der längste Krieg der USA, der Afghanistan-Einsatz, dauert derweil an. Trumps vor einem Jahr verkündete Strategie für das Land hat bislang keine Wende gebracht.

Beim Thema Nordkorea gab es nach dem Gipfel zwischen Trump und Machthaber Kim Jong Un nicht die erhofften großen Fortschritte. Zwar übergab das Regime in Pjöngjang sterbliche Überreste an die USA, die von US-Soldaten stammen sollen. Einen Fahrplan für eine atomare Abrüstung gibt es bislang aber nicht. Die Internationale Atomenergiebehörde kam in einem diese Woche veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Nordkorea sein Atomprogramm nicht eingeschränkt, geschweige denn aufgegeben habe.

DIE NEBENKRIEGSSCHAUPLÄTZE

Mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman lieferte sich Trump vor wenigen Tagen eine Schlammschlacht wie in einer Reality-Show. Sie veröffentlichte ein Insider-Buch mit angeblichen Interna aus dem Weißen Haus und gab heimliche Mitschnitte von einem Telefonat mit Trump an die Medien; er beschimpfte sie als "Abschaum" und als "Hund". Es sind Kleinkriege wie dieser, die Trump sich immer wieder mit einstigen Vertrauten oder politischen Gegnern liefert, und denen er auf Twitter einen großen Teil seiner Aufmerksamkeit widmet. Nicht selten schießt der Präsident dabei ein Eigentor - im Fall von Omarosa sah er sich prompt Rassismusvorwürfen ausgesetzt.

Dem Ex-CIA-Chef John Brennan, einem lautstarken Kritiker Trumps, entzog der Präsident in der vergangenen Woche dessen spezielle Sicherheitsgenehmigung, die Brennan Zugang zu geheimen Dokumenten gab. Die offizielle Pressemitteilung des Weißen Hauses dazu trug das Datum 26. Juli. Das könnte darauf hindeuten, dass die Entscheidung schon vor einem Monat fiel, die Regierungszentrale sie aber zunächst zurückhielt und dann öffentlich machte, als es gerade passte - um das Thema zu wechseln. Die Debatte über Brennan bestimmte tagelang die Berichterstattung der Nachrichtensender und verdrängte die Causa Omarosa samt Rassismus-Vorwürfen aus den Schlagzeilen.


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