Junge Union fordert Fairness Koalitionsstreit um das Rentenpaket

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JU-Chef Paul Ziemiak (l.)  - hier im Bild mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - beharrt auf „fairen“ Beratungen in der geplanten Rentenkommission. Foto:dpaJU-Chef Paul Ziemiak (l.) - hier im Bild mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - beharrt auf „fairen“ Beratungen in der geplanten Rentenkommission. Foto:dpa

Berlin. Es knirscht in der Großen Koalition wegen der Rentenpolitik. Union und SPD machen sich gegenseitig Vorwürfe, dass das sogenannte Rentenpaket vorerst auf Eis liegt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gestern zur Begründung: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf.“ Neben der Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung gehe es auch um eine stärkere Förderung der beruflichen Weiterbildung. „Da werden eben noch Gespräche geführt“, sagte Seibert. Eigentlich hatte das Kabinett schon darüber beraten sollen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstellte der Union unterdessen ein „schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente“ und warnte vor einer Blockade. Die Junge Union (JU) wies das umgehend zurück. „In puncto Rente sollte Herr Heil erstmal vor der eigenen Tür kehren“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak unserer Redaktion. Die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten, zeige, dass die Sozialdemokraten „keine Ahnung“ hätten.

„Wir haben die Rentenkommission gefordert und wollen ein Rentenkonzept entwickeln, das nachhaltig und fair ist für alle Generationen. Die SPD schießt jetzt quer“, kritisierte Ziemiak. Die Sozialdemokraten wollten weitere Steuermilliarden verteilen – und das, obwohl die gesetzliche Rente schon heute mit mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln und perspektivisch höheren Beiträgen für die junge Generation subventioniert werde. „Mit solchem Wahlkampfgetöse werden die Genossen aber nicht aus ihrem Umfragetief kommen“, sagte der Bundesvorsitzende der JU, die über 110.000 Mitglieder hat.

Ähnlich sieht es der CDU-Wirtschaftsrat. „Die SPD ist es, die mit teuren Rentengeschenken den Generationenvertrag gefährdet“, sagte zuvor Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. Die Zeche dafür zahle die heutige Jugend. Steiger verwies auf Berechnungen des Prognos-Instituts, wonach die SPD-Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent die Beitragszahler bis 2040 rund 650 Milliarden Euro kosten werde. „Mich entsetzt, dass der öffentliche Aufschrei über diesen Anschlag auf die Generationengerechtigkeit ausbleibt“, erklärte der Generalsekretär.

„Eine deutliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags ist für uns wichtiger als neue soziale Wohltaten“, sagte Steiger. Der Wirtschaftsrat unterstütze daher die Pläne der Union, das Rentenpaket mit einer kräftigen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu verknüpfen. „Der deutsche Staat verfügt über beispiellose finanzielle Spielräume. Die Bundesregierung sollte die komfortable Haushaltslage für eine spürbare Entlastung von Beschäftigten und Unternehmen nutzen“, erklärte Steiger. Eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert.

SPD-Chefin Andrea Nahles unterstützte dagegen die Forderung von Scholz nach einer langfristigen Festschreibung des Rentenniveaus. „Die Union muss sich noch einmal bewegen“, verlangte Nahles.

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll das Niveau der Altersbezüge bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission bis März 2020 Vorschläge erarbeiten. Scholz hatte allerdings am vergangenen Wochenende ein sicheres Rentenniveau bis 2040 gefordert.

Nach der Verschiebung wird das Rentenpaket nach Angaben des Arbeitsministeriums „in Bälde“ vom Kabinett beraten. Das Inkrafttreten der dort enthaltenen Regelungen wie etwa Änderungen bei der Mütterrente zum Jahresbeginn 2019 sei noch nicht gefährdet, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.


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