Beziehungen zu USA Linksfraktion: Nur leeres Geschwätz des Außenministers?

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Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will der nur schwer berechenbaren Außenpolitik von Präsident Donald Trump eine neue deutsche und europäische USA-Strategie entgegensetzen. Sein Ziel: eine „balancierte Partnerschaft“. Bei der Opposition stößt er damit auf Skepsis.

Die Linken im Bundestag drängen die Bundesregierung, der Ankündigung neu austarierter transatlantischer Beziehungen Taten folgen zu lassen. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte unserer Redaktion: „Wenn die Abgrenzung von den USA nicht nur leeres Geschwätz des Außenministers ist, muss die Bundesregierung ganz konkret den unverzüglichen Abzug aller US-Atomwaffen verlangen und den Milliardenkosten des NATO-Aufrüstungsziels eine Absage erteilen.“ Europa sollte die aktuelle Situation dafür nutzen, Konfrontationslinien ab- und neue Sicherheitspartnerschaften aufzubauen, so Korte weiter.

Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, Außenminister Maas beklage zu Recht die stiefmütterliche Behandlung der Vereinten Nationen durch die USA. „Statt dann aber konsequenterweise die UN als Sicherheitskollektiv zu stärken, setzt er auf einen neuen Machtblock in Europa. Das hat mit moderner Außenpolitik überhaupt nichts zu tun, sondern ist verstaubte Politik aus dem letzten Jahrhundert.“

Deutschland sollte nach den Vorstellungen von Bundesaußenminister Maas künftig ein „Gegengewicht“ zu den USA bilden, „wo rote Linien überschritten werden“. Der SPD-Politiker plädiert für eine „balancierte Partnerschaft“ zu den Vereinigten Staaten. „Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“, fordert Maas.

Dem Minister zufolge geht es auch darum, „europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen“. Konkret bedeutet dies für den Minister, im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten und einen Europäischen Währungsfonds zur Vergabe von Finanzhilfen zu schaffen. Zudem fordert Maas eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne. mit dpa


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