Attacke gegen Arbeitsminister CDU-Wirtschaftsrat weist Renten-Kritik zurück

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Streit um das Rentenpaket: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kassiert Kritik vom CDU-Wirtschaftsflügel. Foto:imago stock&peopleStreit um das Rentenpaket: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kassiert Kritik vom CDU-Wirtschaftsflügel. Foto:imago stock&people

Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Union „ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente“ habe.

„Die SPD ist es, die mit teuren Rentengeschenken den Generationenvertrag gefährdet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. Die Zeche dafür zahle die heutige Jugend. Steiger verwies auf Berechnungen des Prognos-Instituts, wonach die SPD-Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent die Beitragszahler bis 2040 rund 650 Milliarden Euro kosten werde. „Mich entsetzt, dass der öffentliche Aufschrei über diesen Anschlag auf die Generationengerechtigkeit ausbleibt“, erklärte der Generalsekretär.

„Eine deutliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags ist für uns wichtiger als neue soziale Wohltaten“, sagte Steiger der „NOZ“. Der Wirtschaftsrat unterstütze daher die Pläne der Union, das Rentenpaket mit einer kräftigen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu verknüpfen. „Der deutsche Staat verfügt über beispiellose finanzielle Spielräume. Die Bundesregierung sollte die komfortable Haushaltslage für eine spürbare Entlastung von Beschäftigten und Unternehmen nutzen“, erklärte Steiger.

Eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte – dies hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert - wäre laut CDU-Wirtschaftsrat ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Die Beschäftigten und die Betriebe in Deutschland haben durch ihre Arbeitskraft und unternehmerische Leistung die hohen Reserven in den Sozialkassen erwirtschaftet. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Geld zurückgegeben wird“, sagte der Generalsekretär, der 12.000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt. Vor allem mit Blick auf den Mittelstand dürften die Lohnzusatzkosten zudem keinesfalls die 40-Prozent-Schwelle überschreiten. „Sie kratzen aber bereits jetzt an dieser Marke“, warnte Steiger.

Eigentlich hätte das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Heil schon auf der Tagesordnung im Kabinett stehen sollen. Einen neuen Termin für die Beratung der Pläne gibt es bislang nicht. Heil warnte die Union, das Rentenpaket zu verzögern.


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