Ehemalige Vertraute vor Gericht Nach Schuldsprüchen: Droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren?

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

US-Präsident Donald Trump steht nach den Schuldeingeständnissen seiner ehemaligen Vertrauten in der Kritik. Foto: Imago/Ting ShenUS-Präsident Donald Trump steht nach den Schuldeingeständnissen seiner ehemaligen Vertrauten in der Kritik. Foto: Imago/Ting Shen

Washington. Donald Trumps ehemaliger Anwalt hat ihn vor Gericht schwer belastet. Könnte der US-Präsident über den Fall Michael Cohen stürzen? Und wie funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren in den USA?

In New York zählt seit Oktober 2017 eine riesige Uhr die verbleibenden Tage von Donald Trumps Amtszeit. Falls diese vor dem 20. Januar 2021 zu Ende gehen sollte, sind die Initiatoren gut vorbereitetet: Sie können die Digitalanzeige jederzeit auf Null stellen. Ein Anblick, den viele Trump-Gegner herbeisehnen. 

Weiterlesen: Rücktritte und Entlassungen unter Trump

Seit den Ereignissen vom Dienstag sind ihre Hoffnungen auf ein vorzeitiges Ende der Präsidentschaft wieder neu entfacht: Trumps langjähriger Anwalt, Michael Cohen, belastete den 72-Jährigen vor einem New Yorker Gericht schwer. Cohen räumte ein, während des Wahlkampfes Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt und damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Er habe dies im Auftrag "eines Kandidaten" getan, nannte aber dessen Namen nicht. Nach Lage der Dinge kann es nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegangen sein.

Mit Cohens Schuldeingeständnis gerät Trump erstmals auch persönlich in die Nähe von Wahlkampfvergehen, die im Zweifel ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnten. Doch wie würde das ablaufen?

Wie könnte Trump sein Amt verlieren?

Auf zwei Wegen: durch ein offizielles Amtsenthebungsverfahren oder durch den 25. Verfassungszusatz. Eine Abwahl durch das Parlament ist nicht möglich.

Wie funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren in den USA?

Fast wie ein Gerichtsverfahren: Eingeleitet werden kann das Verfahren bereits von einem einzigen Mitglied des Repräsentantenhauses, der den Präsidenten des Verrats, der Bestechung oder „anderer schwerer Verbrechen und Vergehen“ beschuldigt. Dann entscheidet der Rechtsausschuss, ob genug Gründe für ein Impeachment – so heißt das Amtsenthebungsverfahren – vorliegen. Spricht sich der Ausschuss dafür aus, stimmt das Repräsentantenhaus über die Anklage ab. Ist eine einfache Mehrheit der Abgeordneten von dem Impeachment überzeugt, wird das Verfahren an den Senat weitergeleitet. Dort übernimmt der Oberste Richter der Vereinigten Staaten den Vorsitz, verhört Zeugen und sammelt Beweise. Am Ende stimmen die Senatoren über die Amtsenthebung ab.

Wurde schon einmal ein Präsident durch ein Impeachment gestürzt?

Nein, noch nie. Zweimal wurde es jedoch versucht: 1998 musste sich Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre einem Impeachment wegen Meineid und Behinderung der Justiz stellen. 1868 wurde Präsident Andrew Johnson mit gerade einmal einer Stimme vor dem Ende seiner Amtszeit bewahrt. Er hatte den Kriegsminister ohne Zustimmung des Senats abgesetzt. Richard Nixon kam 1974 einem Amtsenthebungsverfahren zuvor indem er selbst zurücktrat.

Was steckt hinter dem 25. Verfassungszusatz?

Dieser Zusatz wurde nach der Ermordung John F. Kennedys verabschiedet. Er klärt den Ablauf, falls ein Präsident nicht mehr fähig oder willig sein sollte, sein Amt auszufüllen, zum Beispiel wenn der Präsident zurücktritt, verstirbt oder durch gesundheitliche Probleme nicht arbeitsfähig ist. Der Präsident kann seine Amtsunfähigkeit selbst erklären, aber auch widerrufen.

Wenn es um ein vorzeitiges Ende von Trumps Amtszeit geht, steht allerdings der vierte Absatz des 25. Verfassungszusatzes im Fokus. Er regelt die Übertragung der Regierungsmacht, falls der Präsident nicht selbst seine Unfähigkeit erklären kann. Zum Beispiel dann, wenn er im Koma liegt oder wenn er aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht bereit ist, seine Amtsunfähigkeit einzugestehen.

Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts müssen eine solche Entmachtung unterstützen. Der vierte Absatz wurde in der amerikanischen Geschichte noch nie angewandt.

Wie wahrscheinlich ist ein vorzeitiges Ende von Trumps Amtszeit?

Donald Trump hat bereits so einige Krisen in seiner 19 Monate dauernden Präsidentschaft überstanden: Weder die Russland-Ermittlungen noch die Zahlungen an Stormy Daniels scheinen ihm bisher etwas anhaben zu können. Selbst als sein Geisteszustand öffentlich infrage gestellt wurde, schaffte es Trump, den Spieß einfach umzudrehen: Sein Leibarzt Ronny Jackson, der inzwischen sein Amt aufgegeben hat und dem ein Alkoholproblem vorgeworfen wird, bescheinigte ihm Anfang 2018 einen fantastischen Gesundheitszustand und fabelhafte geistige Fähigkeiten. Einzig sein Übergewicht sei zu bemängeln, sonst bekam der Präsident in allen Kategorien Bestnoten.

Auch jetzt, wo die Aussagen von Cohen den Präsidenten erneut in Bedrängnis bringen, ist ein Amtsenthebungsverfahren, das sich bestimmt so mancher Staatschef wünscht, dem Trump in den vergangenen Monaten auf die Füße getreten ist, höchst unwahrscheinlich. Da für das Verfahren eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird – die sich derzeit beide in den Händen der Republikaner befinden – müssten sich zahlreiche Republikaner gegen ihren Präsidenten stellen.

Auch eine Enthebung durch den vierten Absatz des 25. Verfassungszusatzes erscheint unwahrscheinlich, da der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Antrag unterstützen müssten. Außerdem ist es nur schwer vorstellbar, wie beim Präsidenten der Vereinigten Staaten überzeugend eine psychische Krankheit bewiesen werden soll.

Allein die öffentliche Empörung kann den Präsidenten nicht aus dem Amt treiben – besonders da die Trump-Unterstützer sich von den letzten Skandalen völlig unbeeindruckt zeigten.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN