Verhandlungen mit der EU Chefunterhändler hält Brexit-Abkommen weiterhin für möglich

Von dpa

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Demonstranten bei einer Protestaktion gegen den Brexit in London. Foto: Imago/Alberto PezzaliDemonstranten bei einer Protestaktion gegen den Brexit in London. Foto: Imago/Alberto Pezzali

Brüssel. Nach immer düstereren Warnungen schlagen die Brexit-Unterhändler jetzt einen positiveren Ton an – jedenfalls fürs erste.

In zunehmender Sorge vor einem ungeregelten Brexit versuchen Großbritannien und die EU, ihre festgefahrenen Verhandlungen über einen Austrittsvertrag wieder flott zu bekommen. Mit Ehrgeiz, Flexibilität und Pragmatismus sei eine Einigung bis Oktober möglich, sagte der britische Chefunterhändler Dominic Raab am Dienstag nach einem Treffen mit seinem EU-Kollegen Michel Barnier. Beide sprachen allerdings auch noch von großen Differenzen.

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Ab jetzt werde nicht mehr in Etappen, sondern ständig durchverhandelt, sagten Raab und Barnier. Auch wollen beide regelmäßig selbst mitmischen, schon nächste Woche reist Raab erneut nach Brüssel. Barnier betonte ebenfalls, eine Einigung sei möglich – sofern die Grundprinzipien der EU gewahrt bleiben. Er zeigte sich nicht ganz so optimistisch, dass ein Vertrag wie geplant bis Oktober stehen wird. Nötig sei dies aber sicher "vor Ende des Jahres", damit noch Zeit für die Ratifizierung bleibt.

Streitpunkt: Grenzkontrollen

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist für März 2019 angekündigt. Der anvisierte Vertrag soll unter anderem eine milliardenschwere Schlussrechnung für Großbritannien und die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel sowie von Briten auf dem Kontinent regeln. Ziel ist zudem eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich kaum etwas ändert. Darüber hinaus sollen Eckpunkte für eine künftige Partnerschaft vereinbart werden.

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Knackpunkt ist seit Monaten die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden sind. Beide Seiten wollen Kontrollen verhindern, aus Furcht vor der Rückkehr politischer Spannungen auf der irischen Insel. London lehnt jedoch EU-Vorschläge zur Umsetzung ab – und umgekehrt. Barnier forderte eine "Entdramatisierung" bei dem Thema.

Warnungen von allen Seiten

In den vergangenen Wochen hatten sich Warnungen vor einem Brexit ohne Vertrag und pessimistische Äußerungen gehäuft. Bei einem Scheitern der Gespräche wären alle bisherigen Absprachen hinfällig, zu befürchten wären ein chaotischer Übergang und schwere Turbulenzen für die Wirtschaft. So warnten britische Krankenhäuser am Dienstag, dass bei einem Brexit ohne Abkommen die Medikamente knapp werden könnten. Dann könnte die "gesamte Lieferkette von Pharmazeutika" betroffen sein, heißt es in einem Schreiben der Trägergesellschaften britischer Krankenhäuser und Rettungsdienste an den nationalen Gesundheitsdienst NHS.

Brexit-Minister Raab will am Donnerstag erste Pläne der Regierung für den Fall eines Scheiterns der Gespräche vorstellen. Die Zeitung "Daily Telegraph" hatte vorab berichtet, nach Vorstellungen der britischen Regierung dürften EU-Einwanderer auch bei einem Brexit ohne Abkommen in Großbritannien bleiben. Die 3,8 Millionen Migranten behielten demnach auch Zugang zum Gesundheitsdienst NHS und zu staatlicher Unterstützung - selbst wenn Briten in der EU nicht vergleichbare Rechte zugesichert bekämen.


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