Verschobener Kabinettsbeschluss Hubertus Heil wirft Union Renten-Blockade vor

Von dpa

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Hubertus Heil legt sich mit der Union an. Foto: dpa/Michael KappelerHubertus Heil legt sich mit der Union an. Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin. Am Mittwoch sollte eigentlich das geplante Rentenpaket im Kabinett verabschiedet werden. Hubertus Heil gibt nun der Union die Schuld daran, dass der Termin nicht eingehalten wird.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Koalitionspartner Union eine Blockade seines geplanten Rentenpakets vorgeworfen. "Es ist ja bekannt, dass Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente haben", sagte Heil dem "Spiegel" mit Blick darauf, dass das Paket noch nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden wird. Er forderte den Koalitionspartner auf, das Paket nicht weiter zu verzögern. Es sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025 vor.

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Er habe den Eindruck, es gehe in der Union zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitikern manchmal ziemlich hoch her, sagte Heil. "Das müssen sie intern klären, aber es darf die Regierung nicht vom Handeln abhalten." Das Paket müsse bald verabschiedet werden, da es zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, dass ein Grund für die Verschiebung sein könnte, dass in das Paket noch die angekündigte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung eingebaut werden könnte. Vereinbart ist bisher wegen der guten konjunkturellen Lage eine Senkung der Beiträge um 0,3 Prozentpunkte, die Union kann sich mehr vorstellen.

SPD will Renten-Stabilität bis 2040

Nichts zu tun hat das vor der baldigen Verabschiedung stehende Paket mit der aktuellen Rentendebatte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ablehnend zum Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert, ein stabiles Rentenniveau bis 2040 zu garantieren. Es liegt derzeit bei 48 Prozent gemessen am Durchschnittslohn – wegen des demografischen Wandels wird es sehr teuer, das Niveau zu halten.

Dieses Niveau will man mit dem Rentenpaket bis 2025 garantieren, wie es danach weiter geht, soll eine im Juni eingesetzte Expertenkommission klären. Die SPD pocht aber darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen, um den Bürgern mehr Sicherheit zu geben. Schätzungen aus der Wirtschaft reichen aber bis hin zu 75 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bis 2040, wenn man das heutige Niveau halten will. Das Problem: Bald gehen die besonders geburtenstarke Jahrgänge in Rente, die weniger Kinder als ihre Eltern bekommen haben. Zudem werden die Menschen immer älter, daher wird es künftig weniger Beitragszahler für immer mehr Empfänger geben.

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 "Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau bis 2040", sagte Parteichefin Andrea Nahles der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu." Juso-Chef Kevin Kühnert forderte im "Handelsblatt" eine Einbeziehung unter anderem auch von Abgeordneten und staatlichen Amtsträgern in die gesetzliche Rente, um die anderen Beitragszahler nicht immer stärker zu belasten.



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