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21.08.2018, 18:12 Uhr WIRBEL UM EHEMALIGEN SS-MANN

Abschiebung keine Strafe, aber ein Signal

Kommentar von Uwe Westdörp


Osnabrück. 14 Jahre lang wollten ihn die US-Behörden abschieben: Jetzt hat Deutschland eingewilligt, einen 95-jährigen früheren SS-Mann einreisen zu lassen. Es ist ein bisher einmaliger Fall. Die Bundesregierung stimmte dem Schritt zu, obwohl der ehemalige Wärter eines NS-Arbeitslagers kein deutscher Staatsbürger ist und auch keine Beweise vorliegen, dass er an Verbrechen der Nazis beteiligt war. Beide Seiten setzen damit ein wichtiges Signal. Ein Kommentar.

Es gehört zu den unerträglichen Nachkriegsgeschichten, dass zahllose NS-Schergen straffrei ausgegangen sind und sich ein neues Leben aufbauen konnten. Auch der einstige SS-Mann Jakiw Palij zählt dazu. Dass die USA ihn jetzt abgeschoben haben, ist keine Strafe im eigentlichen Sinn, immerhin aber ein Signal, dass die Vereinigten Staaten keine Zuflucht für mutmaßliche Täter der NS-Zeit sein wollen.

Auch die Bundesrepublik setzt ein wichtiges Zeichen. Sie bekennt sich mit der Aufnahme des Mannes, der auf einstmals polnischem Gebiet geboren wurde und kein deutscher Staatsbürger ist, klar zu ihrer Verantwortung für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Denn Palij gehörte als SS-Mitglied eindeutig auf die Seite der deutschen Täter, die für den Holocaust und andere furchtbare Verbrechen verantwortlich sind.

Es ist unwahrscheinlich, dass mehr als sieben Jahrzehnte nach Kriegsende noch neue Beweise gegen Palij gefunden werden und er vor Gericht gestellt wird. Doch unmöglich ist es nicht. Auch sei an das Urteil gegen John Demjanjuk erinnert. Der einstige KZ-Wachmann erhielt 2011 wegen Beihilfe zum Mord in 28 060 Fällen eine Strafe von fünf Jahren Haft. Es war ein richtungweisendes Urteil. Denn mit Demjanjuk wurde erstmals in Deutschland ein NS-Täter verurteilt, ohne dass es einen individuellen Schuldnachweis gab. Seine Anwesenheit im Vernichtungslager Sobibor reichte dem Gericht aus.


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